Berlin. Die Bundestagswahl vom Februar ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat jetzt offiziell Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Am Mittwoch übergab Vize-Parteichefin Amira Mohamed Ali die entsprechenden Unterlagen dem Wahlprüfungsausschuß des Bundestags.
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Hintergrund ist das denkbar knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde: nach dem amtlichen Endergebnis erreichte das BSW 4,981 Prozent der Zweitstimmen – nur etwa 9.500 Stimmen fehlten zum Wiedereinzug in den Bundestag.
„Wir müssen davon ausgehen, daß, wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre“, erklärte Mohamed Ali. Die Partei fordert nun eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen und verweist auf mögliche Fehler bei der Auszählung sowie auf Unregelmäßigkeiten. Besonders problematisch sei die Situation bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen gewesen: viele der 213.000 registrierten Wähler im Ausland hätten ihre Unterlagen nicht rechtzeitig oder sogar erst nach der Wahl erhalten.
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Außerdem kam es in mehreren Wahlkreisen zu Korrekturen des Wahlergebnisses – unter anderem wegen Namensverwechslungen zwischen dem BSW und dem Bündnis Deutschland. Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde nachträglich bereits eine Korrektur vorgenommen: zunächst waren 4.072 Stimmen für das BSW nicht berücksichtigt worden, wodurch sich das Ergebnis von 4,97 auf 4,98 Prozent erhöhte.
Das BSW hatte zuvor versucht, eine Neuauszählung gerichtlich durchzusetzen. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hessen scheiterten jedoch. Sollte auch der Einspruch im Bundestag erfolglos bleiben, könnte die Partei erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Und: sollte der Einspruch des BSW Erfolg haben und das Ergebnis tatsächlich zugunsten der Partei korrigiert werden, hätte dies erhebliche politische Konsequenzen: die angestrebte schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte ihre Mehrheit verlieren. BSW-Politiker Fabio De Masi zeigte sich gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ zuversichtlich: „Die Daten legen nahe, daß wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fünfprozenthürde tatsächlich geknackt haben und Friedrich Merz ohne Kanzlermehrheit wäre.“ (rk)
Bildquelle: AfD
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