Wiesbaden. Die hessische Landesregierung investierte im vergangenen Jahr rund 1,18 Millionen Euro in den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Das teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Die Summe schließt sowohl Personal- als auch Sachkosten ein. Die Plattform ermöglicht es Bürgern, vermeintliche „Haßrede“ und „Hetze“ im Internet zu melden.
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Seit Start der Meldestelle im Januar 2020 gingen etwa 75.000 Hinweise ein, fast die Hälfte davon allein im Jahr 2023. Das Innenministerium begründet den Anstieg mit dem Nahost-Konflikt und Ereignissen wie dem Anschlag in Solingen, die zu „emotionalen Debatten“ in den sozialen Netzwerken führten.
Laut Ministerium wurden 58 Prozent der Meldungen als „Hate Speech“ eingestuft. Die meisten Hinweise betrafen X (vormals Twitter, 57 %) und Facebook (21 %). Seit Februar 2023 können Nutzer auch „extremistische“ Inhalte ohne direkten Bezug zu Haßrede melden – diese werden dann an den Verfassungsschutz weitergeleitet.
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Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag übt scharfe Kritik an der Meldestelle. Die innenpolitische Sprecherin Sandra Weegels erklärte: „‚Hessen gegen Hetze‘ ist teuer und ineffizient.“ Strafbare Inhalte könnten bereits über die Online-Wache der Polizei gemeldet werden.
„Die Landesregierung hat eine überflüssige Doppelstruktur geschaffen“, so Weegels. Inhalte unterhalb der Strafbarkeit seien ohnehin durch die Meinungsfreiheit gedeckt: „Es widerspricht einem freiheitlichen Staat, Bürger zur Denunziation anderer zu animieren, nur weil sie mißliebige, aber legale Meinungen äußern.“
Von den 75.000 Meldungen hätten nur einige hundert zu Konsequenzen geführt, weshalb die Kosten von 1,18 Millionen Euro völlig unangemessen seien. „Diese Summe wäre bei Polizei und Staatsanwaltschaft besser aufgehoben“, argumentiert Weegels. Die AfD fordert deshalb die Schließung des „teuren und fragwürdigen Denunziationsportals“. (rk)
Bild von nathaliemeyer0 auf Pixabay
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