Wien. Beobachter sehen einen veritablen Pyrrhussieg der Linken: zwar schaffte es die SPÖ bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien nochmals auf Platz eins, mußte aber – ebenso wie der grüne Koalitionspartner – Verluste einstecken. 39,5 Prozent der Hauptstadt-Wähler entschieden sich für die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig. Im Vergleich zur letzten Wahl 2020 bedeutet das aber einen Verlust von rund zwei Prozent.
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Spektakulärstes Ergebnis der Wahl ist der massive Stimmenzuwachs der FPÖ unter Spitzenkandidat Dominik Nepp: die Freiheitlichen konnten sich von 7,1 Prozent im Jahr 2020 auf nunmehr 20,4 Prozent fast verdreifachen. Der dramatische Anstieg markiert eine markante Verschiebung im Wiener Parteienspektrum, liegt aber im Trend der landesweiten Entwicklung: die Freiheitlichen befinden sich weiter auf der Erfolgsspur, die etablierten Parteien müssen Terrain abgeben. In Wien sind die rot-grünen Besitzstände allerdings besonders groß. Hier liegt die SPÖ immer noch stattliche 14 Prozent vor der FPÖ.
Während die Grünen mit 13 Prozent (2020: 14,8 Prozent) und die NEOS mit 8 Prozent (2020: 7,5 Prozent) nur geringfügige Veränderungen verzeichneten, setzte sich der Absturz der ÖVP auch in Wien fort. Sie fiel von 20,43 Prozent auf jetzt 9,7 Prozent und belegt damit den letzten Platz.
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Der freiheitliche Spitzenmann Dominik Nepp forderte in einer ersten Stellungnahme in der ORF-Sendung „Wien heute“ von Bürgermeister Ludwig, seine „Ausgrenzungspolitik” gegenüber der FPÖ zu beenden und die Freiheitlichen in Wien an den Verhandlungstisch zu holen. Bei der nächsten Wien-Wahl möchte Nepp nun um „den Bürgermeistersessel ringen“. FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl trat am Wahlabend ebenfalls vor die Mikrophone. Er sprach von einem „sensationellen Wahlergebnis“ und einem „guten Tag für die Freiheitlichen“. Immerhin habe die Wiener Landespartei nach dem Ibiza-Absturz einen „ganz, ganz harten Weg gehen müssen“. (mü)
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Der Zuzug in die Sozialsysteme wird trotzdem weiter anhalten. Es bleibt spannend.