Berlin. Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) zieht in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ eine vernichtende Bilanz der gegenwärtigen Politik in Deutschland. Sein Urteil: ein beispielloses Kompetenzdefizit der etablierten Parteien mache Deutschland international lächerlich und führe innenpolitisch zu verfassungswidrigen Ausgrenzungsmechanismen.
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Aktuelle Entwicklungen bestätigen Diestels Diagnose. Der gescheiterte Gesundheitsminister Jens Spahn – Verantwortlicher für überteuerte Maskendeals, sinnlose Lockdowns und gesellschaftliche Spaltung – strebt nun das Wirtschaftsministerium an. Sein einziger Qualifikationsnachweis: eine Bankkaufmannslehre. Diestel spriecht vom „weiter nach oben Fallen“ unfähiger Politiker in den Berliner Netzwerken.
Noch deutlicher wird Diestels Kritik an Noch-Außenministerin Baerbock: „Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht.“ Die Ampel-Zankereien und ihr „würdeloses Ende“ hätten Deutschlands Ansehen schwer beschädigt.
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Diestel beschreibt den Typus des deutschen Gegenwartspolitikers unverblümt: „Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, die noch nie wertschöpfend gearbeitet haben, ihre Lebensläufe fantasievoll gestalten, Doktorarbeiten schreiben lassen und bei simplen Plagiatsprüfungen durchfallen.“
Besonders empörend findet Diestel die „Brandmauer“-Politik gegen die AfD. Der Jurist warnt: „Eine vom Wähler gewählte Partei aus allen Gremien auszuschließen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Dies zeige den „undemokratischen Geist“ der Etablierten, die nie eigene Fehler reflektierten. CDU-Chef Merz wirft er gar die „größte Wählertäuschung seit Nazi-Deutschland“ vor.
Als Ausweg fordert Diestel eine Rückkehr zu kompetenzbasierter Politik: „Wir brauchen keine Politiker, die nur ‚Verbieten!‘ blöken, sondern solche, die denken, zuhören und Leistung bringen.“ Daß diese Hoffnung unter der bevorstehenden schwarz-roten Merz-Regierung in Erfüllung geht, steht allerdings nicht zu erwarten. (rk)
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