Den Haag. Die niederländische Politik erlebte im November 2023 eine historische Zäsur: zum ersten Mal in der Geschichte der EU gewann eine Partei der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ eine nationale Parlamentswahl. Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) wurde mit 23,5 Prozent der Stimmen und 37 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament. Nach monatelangen Verhandlungen brach schließlich im Juni 2024 die „Brandmauer“ gegen die PVV, und Wilders, der selbst auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtete, konnte eine neue rechtsbürgerliche Koalitionsregierung aus der Taufe heben.
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An ihrer Spitze steht der parteilose Dick Schoof, der als Kompromißkandidat gewählt wurde. Dennoch trägt das Regierungsprogramm deutlich die Handschrift Wilders´: verschärfte Asylgesetze, Außerkraftsetzung von Klimamaßnahmen und ein generell restriktiver Kurs prägen die Agenda.
Doch die Vier-Parteien-Koalition – bestehend aus der PVV, der liberalen VVD, der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) und dem christdemokratischen Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC) – steht von Anbeginn an auf wackeligen Füßen. Am Freitag nun hat der überraschende Rücktritt von NSC-Parteichef Pieter Omtzigt die Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Omtzigt, ehedem als „Korruptionsjäger“ der populärste Politiker des Landes, hatte seine Partei 2023 nach einem Zerwürfnis mit den Christdemokraten (CDA) gegründet und ihr bei der Wahl sogleich einen Achtungserfolg beschert. Trotz anfänglicher Bedenken trieb er schließlich die Koalition mit der PVV voran – gegen Widerstände in den eigenen Reihen.
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Nun zieht sich Omtzigt, der bereits in der Vergangenheit wegen eines Burnouts pausieren mußte, endgültig aus der Politik zurück. Sein Abgang hinterläßt ein Vakuum: seine Nachfolgerin Nicolien van Vroonhoven löste bereits innerparteiliche Turbulenzen aus, als sie eine mögliche Fusion mit dem CDA andeutete – ein Vorstoß, der von den NSC-Ministern umgehend zurückgewiesen wurde.
Die Regierungskoalition steht damit vor einer Zerreißprobe. Sollte der NSC, der maßgeblich von Omtzigts Autorität getragen wurde, auseinanderbrechen, verliert das Kabinett die parlamentarische Mehrheit. Neuwahlen wären die Folge – und aktuelle Umfragen deuten darauf hin, daß dann wieder eine linke Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen die Oberhand gewinnen könnte. Für Wilders´ PVV, die derzeit erstmals an der Regierung beteiligt ist, wäre das eine jähe Niederlage – und eine erneute Zäsur in der niederländischen Politiklandschaft. (mü)
Bild von Peter Smits auf Pixabay
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Der Rücktritt von NSC-Parteichef Pieter Omtzigt – der NSC ist in den Niederlanden eine der vier Regierungsparteien – hat eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Dort war aus der letzten Parlamentswahl die PVV des Patrioten Geert Wilders als stärkste Kraft hervorgegangen. Nachdem Wilders auf das Amt als Ministerpräsident verzichtet hatte, konnte er eine rechtsbürgerliche Vier-Parteien-Koalition mit Beteiligung seiner PVV gründen. Wilders sorgt freilich dafür, daß
die Politik der neuen Regierung seine rechtsnationale Handschrift trägt.
Die Politik der „harten Hand“ kommt vor allem den autochthonen Bürgerinnen und Bürgern zugute, denn auch dort sind die illegalen Eindringlinge aus fremden Kulturen ein Problem! Nach dem Rückzug von Omtzigt aus der Politik besteht nun die Gefahr, daß die Regierungspartei NSC auseinanderbricht, was unweigerlich Neuwahlen zur Folge hätte. Nach neuesten Umfrageergebnissen liegt – zu meiner großen Verwunderung – wieder eine linke Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen vorn. Wollen die Niederländer etwa zurück zur katastrophalen Regierungszeit des liberalen Ministerpräsidenten Rütte, der heute NATO-Generalsekretär ist?
Nun, ich kann nur hoffen, daß die Niederländer, sollte es zu Neuwahlen kommen, sich eines Besseren besinnen und wieder Wilders‘ PVV zur stärksten Kraft im Parlament erheben. Dem Volk der Niederländer wäre das zu seinem Wohle!