Genf. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Entwurf für einen internationalen Pandemievertrag beschlossen. Das Dokument soll auf der WHO-Jahresversammlung im Mai in Genf zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Verhandlungen gestalteten sich zäh und langwierig. Über konkrete Inhalte des Abkommens ist bezeichnenderweise wenig bekannt, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfanden. Der Beschluß zur Ausarbeitung des Vertrags war bereits 2021 gefallen – als Reaktion auf die Erfahrungen während der Corona-„Pandemie“.
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Die WHO feiert die Einigung als Meilenstein. „Die Mitgliedstaaten haben einen bedeutenden Schritt gemacht, um die Welt sicherer vor Pandemien zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme. WHO-Chef Ghebreyesus sprach von einem „historischen Moment“: „Die Länder der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben.“ Der Vertrag stelle nicht nur einen „Generationenpakt für mehr globale Sicherheit“ dar, sondern beweise auch, „daß Multilateralismus funktioniert“. Selbst in einer zerstrittenen Welt könnten Nationen zusammenarbeiten, um gemeinsame Antworten auf globale Bedrohungen zu finden.
Kernpunkte des Abkommens sind die Verpflichtung zu Prävention, Vorsorge und Krisenreaktion, der Aufbau globaler Frühwarnsysteme, eine faire Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten sowie eine Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern.
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Die USA nehmen als Nicht-Mitglied der WHO nicht an der Vereinbarung teil. Die Umsetzung des Vertrags soll nun auf der WHO-Versammlung im Mai diskutiert werden.
Während die WHO den „Pandemievertrag“ als historischen Durchbruch feiert, bleiben berechtigte Bedenken: die vollständige Geheimhaltung der Verhandlungen widerspricht fundamentalen demokratischen Prinzipien.
Besorgniserregend sind auch implizite Machtverschiebungen: der Vertrag räumt der WHO de facto Vetorechte über nationale Gesundheitspolitiken ihrer Mitgliedsländer ein – auch dies ohne jedwede demokratische Kontrolle. Die Erfahrungen der Corona-„Pandemie“ haben gezeigt, wie schnell Grundrechte im Namen der Gesundheitsvorsorge eingeschränkt werden können. Der „Pandemievertrag“ macht den Weg dafür frei, daß dieses Prozedere bei künftigen „Pandemie“ der Standard sein wird. Bei alledem bleibt die Frage ungeklärt, wer überhaupt definiert, was eine „Pandemie“ ist und nach welchen Kriterien Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Die Gefahr politischer Instrumentalisierung ist real – besonders wenn Entscheidungen ohne öffentliche Debatte in nicht-gewählten Gremien fallen.
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Viel wird jetzt von den Diskussionen in den WHO-Mitgliedsländern abhängen. Dabei steht nationale Selbstbestimmung gegen anonyme „Global Governance“. Mindestanforderung müßte eine breite demokratische Debatte sein – keine Hinterzimmerdiplomatie wie bisher. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Einen im geheimen verfasster Pandemievertrag kann man nicht unterschreiben.Die WHO versucht ihre Macht auszubauen, sich in Länderpolitik einzumischen. Richtig ist, wie die USA, raus aus der WHO.
In Deutschland ergab die sogenannte Pandemie viele Tode und viele leiden heute noch. Dazu braucht man keine WHO, die mit dem Wort „Pandemie“ alles lahm legen kann.