Leipzig/Berlin. Am Mittwochabend landeten erneut 138 Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle – die Mehrheit davon (71 Personen) über das umstrittene Bundesaufnahmeprogramm. Nur 24 kamen über das sogenannte Ortskräfteverfahren, unter dem Strich waren es dann lediglich fünf tatsächliche Ortskräfte, der Rest Familienangehörige.
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Ursprünglich waren 162 Ankömmlinge angekündigt worden. Die Differenz von 24 Personen könnte auf gescheiterte Sicherheitsüberprüfungen zurückgehen – ein bekanntes Problem des Bundesaufnahmeprogramms, wo zunächst über Anträge entschieden wird, bevor Sicherheitsinterviews und Visaverfahren abgeschlossen sind.
Bereits früher gab es Kritik, das Auswärtige Amt habe Bedenken der Sicherheitsbehörden und Warnungen der deutschen Botschaft in Islamabad mißachtet, um die Einreise afghanischer Migranten um jeden Preis durchzusetzen. Beobachter fragen sich daher mit guten Grünen, ob alle der noch ausstehenden 2.600 Aufnahmezusagen von Noch-Außenministerin Baerbock sicherheitsrechtlich haltbar sind. Dennoch sind für Ende April zwei weitere Flüge geplant.
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Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan „soweit wie möglich beenden“. Doch bis zur Regierungsbildung im Mai stehen noch über ein Dutzend Flüge an – während das Programm weiterläuft.
Die Zahlen zeigen: das Ortskräfteverfahren dient vorrangig der Masseneinwanderung von Angehörigen. Von 24.780 erteilten Aufnahmeerklärungen entfielen bisher gerade einmal 5.401 auf tatsächlich Ortskräfte, die restlichen 19.379 auf Familienmitglieder. Beim jüngsten Flug kamen zudem 42 Afghanen über ein „Überbrückungsprogramm“ (davon 33 Angehörige) sowie eine Person über eine Menschenrechtsliste.
Während die Bundesregierung von „Verantwortung“ spricht, wird das Einwanderungssystem zunehmend zur undurchsichtigen Familienzuwanderungsmaschinerie – mit ungeklärten Sicherheitsrisiken. (rk)
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