Bamberg. Das Magazin „Focus“ bezeichnet Bamberg bereits als „Sondergerichtszone“ – die jüngsten Entwicklungen bestätigen diese Einschätzung. Nach dem umstrittenen Urteil gegen „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels steht nun erneut der durch die „Schwachkopf“-Affäre bekannt gewordene Rentner Stefan Niehoff vor Gericht. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf einen schwer erträglichen personellen und politischen Filz in der Bamburger Justiz.
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Niehoff muß sich vor dem Amtsgericht Haßfurt verantworten – aufgrund eines Strafbefehls der Bamberger Staatsanwaltschaft. Daß die neue Direktorin des Haßfurter Amtsgerichts, Ursula Redler, bis vor kurzem Oberstaatsanwältin in Bamberg und damit Vorgesetzte derjenigen Beamten war, die nicht nur für den Strafbefehl gegen Niehoff verantwortlich sind, sondern auch im Fall Bendels ermittelten, hat einen ausgesprochen unguten Beigeschmack.
Die promovierte Juristin Redler ist kein unbeschriebenes Blatt: als stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bamberger Stadtrat und Mitglied in acht städtischen Aufsichtsräten verfolgt sie anscheinend eine politische Agenda. In Bamberg regiert eine Koalition aus Grünen, CSU und SPD – ausgerechnet jene Parteien, gegen die sich Niehoffs inkriminierte Online-Kommentare richten. Die Frage nach der Unabhängigkeit der Bamberger Justiz drängt sich geradezu auf.
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Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell, ehemaliger AfD-Politiker, sieht in Redlers Doppelrolle als frühere Staatsanwältin und nun zuständige Richterin ein gravierendes Befangenheitsproblem. Der Rentner wird wegen Äußerungen über Antifa, Grüne und die katholische Kirche angeklagt, die die Staatsanwaltschaft als „Nazi-bezogen“ einstuft – eine Interpretation, die angesichts des politischen Hintergrunds der Verfahrensbeteiligten besondere Aufmerksamkeit verdient.
Der Fall erinnert an den spektakulären Prozeß gegen David Bendels, der wegen eines satirischen Faeser-Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde – auf Strafantrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich. Bemerkenswert: auch hier war Ursula Redler als damalige Oberstaatsanwältin involviert. Am 9. Mai muß Bendels erneut vor dem Bamberger Gericht erscheinen – wiederum aufgrund eines Faeser’schen Strafantrags, obwohl namhafte Juristen die beanstandeten Äußerungen klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen.
Bei alledem gibt es einen blutigen Treppenwitz der Geschichte: Bamberg war einst ein besonders berüchtigtes Zentrum der Hexenverfolgung – nirgends sonst in Europa wütete der Hexenwahn in gleicher Weise, wurden ähnlich viele Hexen verbrannt wie in Bamberg. (rk)
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