Dresden. Erst dieser Tage sorgten CDU-Politiker für Gesprächsstoff, indem sie sich dafür aussprachen, im Umgang mit der AfD endlich mehr Pragmatismus walten zu lassen. Es sei auf Dauer keine Lösung, der AfD zum Beispiel Posten in Gremien vorzuenthalten, die ihr laut Proporz zustünden, erkärte etwa der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn.
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Und siehe da: tatsächlich kann sich die AfD jetzt über einen Erfolg freuen. Im Sächsischen Landtag übernimmt mit Thomas Thumm nun erstmals ein Abgeordneter der Partei den Vorsitz einer Enquete-Kommission. Die Kommission führt ihr Programm im Titel: „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“. Sie wurde auf Antrag der AfD-Fraktion bereits im Februar eingesetzt.
Die fraktionsübergreifende Expertenrunde soll Lösungen für die prekäre Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise erarbeiten. Derzeit klafft in den kommunalen Haushalten eine Lücke von über einer Milliarde Euro.
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Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeichnete mit Blick auf diese Entwicklung ein düsteres Bild: „Ein noch nie dagewesener Kahlschlag steht den Kommunen bevor.“ Es entstehe „eine Abwärtsspirale mit massiven Wohlstandsverlusten“. Um dem entgegenzuwirken, brauche es ein grundsätzliches Umdenken: „Aus dieser Abwärtsspirale müssen wir rauskommen und dazu eine durchdachte Landesfinanzstrategie erarbeiten, welche Investitionen langfristig priorisiert.“ (rk)
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