Berlin. Es muß nicht immer Afghanistan sein: kurz vor der geplanten Regierungsbildung unter dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz will die geschäftsführende Bundesregierung in den nächsten Tagen 170 afrikanische Migranten – überwiegend Sudanesen – per Charterflug aus Kairo nach Hannover einfliegen.
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Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Stopp der umstrittenen Aufnahmeprogramme vereinbart. Dennoch setzt das Bundesinnenministerium unter Federführung der geschäftsführenden „Ampel“-Regierung die Flüge fort – erst am Mittwoch landeten wieder 138 afghanische Migranten in Leipzig.
Während sich das Faeser-Ministerium zu den Details des geplanten Kairo-Flugs bedeckt hält, bestätigt sich das Muster der bisherigen Einreisen: schon bei den afghanischen Eingereisten machen echte Ortskräfte nur einen Bruchteil aus. 36.000 Afghanen wurden bereits eingeflogen, weitere 12.000 warten auf Einreise. Und die Kosten explodieren: 60 Millionen Euro kostete der organisierte Afghanen-Import in den letzten zwei Jahren.
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Bereits Ende Februar wurden 220 Migranten aus kenianischen Flüchtlingslagern eingeflogen. Das neue Sudan-Programm folgt derselben Logik – trotz ungeklärter Sicherheitsfragen und fehlender Transparenz bei der Auswahl. Anders gesagt: während die Koalition formell über Einwanderungsstopps verhandelt, nutzt die „Ampel“-Regierung ihre letzten Tage im Amt für weitere Masseneinreisen. Für die Merz-Regierung ist das kein gutes Omen. (rk)
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