EU will nicht nach Syrien abschieben: „Flutung mit überwiegend Kulturfremden“

International

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Brüssel. Eigentlich, so die offizielle Lesart, ist seit der Entmachtung des früheren Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember letzten Jahres in Syrien alles besser geworden. Oder doch nicht? Offenbar traut die EU ihrer eigenen Propaganda nicht. Denn: seitens der EU-Kommission gibt es derzeit weder Pläne für Rückführungsprogramme syrischer Flüchtlinge noch Maßnahmen zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr oder zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer solchen Remigration. Dies geht aus einer Antwort der Kommission auf eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Alexander Jungbluth hervor.

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Jungbluth hatte in seiner Anfrage, die er bereits Mitte Dezember 2024 gestellt hatte, argumentiert, daß mit dem Sturz der Assad-Regierung der ursprüngliche Fluchtgrund für syrische Geflüchtete entfallen sei. Daher stehe einer Rückkehr der Asylsuchenden in ihre Heimat nichts mehr im Weg.

Die EU-Kommission beruft sich in ihrer Stellungnahme jedoch auf eine aktuelle Bewertung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dieses halte „vorerst keine großangelegte freiwillige Rückkehr nach Syrien für ratsam“, da das Land weiterhin mit „zahlreichen Herausforderungen“ konfrontiert sei. Dazu zählten „eine anhaltende humanitäre Krise, massive Binnenvertreibungen sowie die weitreichende Zerstörung von Wohnhäusern und kritischer Infrastruktur“.

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Die Kommission betont, daß sie weiterhin mit dem UNHCR und anderen UN-Organisationen zusammenarbeite, um die Bedingungen für eine sichere, freiwillige und würdige Rückkehr zu schaffen. Zugleich weist sie darauf hin, daß Personen mit internationalem Schutzstatus ohnehin nicht unter die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG fallen. Diese hätten „das Recht, in dem Mitgliedstaat zu bleiben, der ihnen Schutz gewährt hat“.

AfD-Mann Jungbluth zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Kommission: „Satte vier Monate benötigte die EU-Kommission zur Beantwortung meiner Anfrage. Und die Antwort ist ernüchternd.“ Trotz der veränderten Lage in Syrien gebe es „keinerlei Rückführungen“. Für ihn steht fest: „Das Asylsystem dient weiterhin nur dazu, die EU mit überwiegend unqualifizierten Kulturfremden zu fluten.“ Die Haltung der Kommission belege, daß sie „keinerlei Interesse daran hat, die Massenmigration im Interesse der Bevölkerung zu beenden“. (mü)

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