Berlin. In der CDU wird der Widerspruch gegen die von Parteichef Friedrich Merz verhängte „Brandmauer“ gegenüber der AfD lauter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn brachte dieser Tage einen Stein ins Rollen, indem er gegenüber der „Bild“-Zeitung vorschlug, die AfD bei Routineabläufen im Parlament, bei Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und bei der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch.
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Während sich Grünen-Politiker empört zeigten und vor einer „Normalisierung“ warnten, erhielt Spahn aus den eigenen Reihen Zuspruch. So bekräftigte sein Parteifreund Philipp Amthor, „daß man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“. Auch die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann sprach sich auf „t-online“ gegen eine pauschale Ausgrenzung der AfD in der Frage der Ausschußvorsitze aus, denn die Partei lasse sich „nur durch Sacharbeit entzaubern“.
Weitere Stimmen schlossen sich an. So erklärte der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der AfD zum Beispiel Ausschußvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen. Im Gegenteil gibt das der AfD die Möglichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren.“ Entscheidend sei, „daß jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein muß“. Statt die AfD von Ämtern auszuschließen, helfe „nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld“.
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Sein Kollege Johann Wadephul, ebenfalls Fraktionsvize, empfahl im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, AfD-Kandidaten für Ausschußvorsitze zu wählen, die in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien. „Der AfD die Ausschußvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, daß sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte Wadephul.
Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sprach sich (im ZDF-„Morgenmagazin“) für einen pragmatischeren Kurs aus. Die AfD müsse „raus aus der Märtyrerrolle“ und im Parlament jene Rechte bekommen, die auch für andere gelten, sagte er. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für sie gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt“. (rk)
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