Berlin/Islamabad. Die künftige Bundesregierung aus Union und SPD ist noch nicht im Amt – da begräbt sie schon ihre ersten Ankündigungen aus dem kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag. Dort hatten sich die künftigen Regierungspartner nach zähem Ringen unter anderem darauf geeinigt, daß künftig keine Afghanen mehr im Rahmen von Sonderaufnahmeprogrammen nach Deutschland geholt werden sollten. Wörtlich heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
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Pustekuchen: schon am Mittwoch, hat jetzt die „Bild“-Zeitung erfahren, soll der nächste Afghanen-Flieger in Deutschland landen. Die Passagiere sollen sich diesmal aus fünf ehemaligen „Ortskräften“ und 19 Familienangehörigen zusammensetzen. Die übrigen Passagiere, die sich über ihren Sitzplatz im Flieger nach Germany freuen können, sind keine Ortskräfte.
Die Sonderflüge, die immer wieder Afghanen nach Deutschland bringen, sorgen regelmäßig für Unmut, selbst im eigenen Behördenpersonal der Bundesregierung. So hatten die deutschen Botschaften in Islamabad und Duschanbe wiederholt vor der von Außenministerin Baerbock forcierten Afghanen-Einfuhr gewarnt, weil viele Einreisekandidaten ersichtlich gefälschte Dokumente vorwiesen und unter ihnen sogar radikal-islamische Geistliche seien. Doch das Baerbock-Ministerium setzt sich über diese Bedenken hinweg und veranlaßte die Abholung Tausender Afghanen. Der letzte Flug erfolgte erst im Februar und brachte 155 Personen aus Islamabad nach Berlin. Auch bei diesem Flug befanden sich gerade einmal fünf ehemalige „Ortskräfte“ unter den Passagieren.
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Der organisierte Afghanen-Import ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten, sondern auch finanziell ein Faß ohne Boden: bis Ende 2024 schlug die Aufnahme von Afghanen mit satten 4,3 Millionen Euro zu Buche – allein wegen der Sicherheitsüberprüfungen durch deutsche Behörden, für die eigens deutsche Beamte für „Interviews“ nach Pakistan entsandt werden müssen. Wie der jetzt bevorstehende nächste Flug zeigt, dürfte sich an der skandalösen Praxis auch unter der Merz-Regierung nichts ändern. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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