Wien/Linz. Die österreichische Kriminalstatistik, die dieser Tage vorgestellt wurde, ist nicht viel besser als die bundesdeutsche. Auch in der Alpenrepublik gehen die Verbrechenszahlen steil nach oben, und gewalttätige Minderjährige – überwiegend mit Migrationshintergrund – stellen inzwischen ein echtes Sicherheitsproblem dar: die Zahl der Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren hat sich in den vergangenen Jahren glatt verdoppelt. Allein letztes Jahr wurden rund 12.000 Anzeigen in dieser Altersgruppe registriert. Auch der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) spricht von „Sorgenkindern“, da die Täter immer jünger würden.
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Besonders auffällig ist der hohe Anteil nicht-österreichischer Tatverdächtiger. Laut Karner liegt dieser in der Altersgruppe der Zehn- bis 14jährigen bei stattlichen 48 Prozent. Die Zahl der syrischen Tatverdächtigen in dieser Gruppe stieg seit 2020 von 150 auf rund 1.000.
Insgesamt wurden 2024 mehr als 534.000 Straftaten angezeigt – ein Plus von 1,2 Prozent gegenüber 2023. Die Aufklärungsquote liegt bei mageren 52,9 Prozent. Innenminister Karner beharrt gleichwohl darauf, daß dies bei rund 280.000 aufgeklärten Fällen der dritthöchste Wert der vergangenen zehn Jahre sei. 46,8 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Bei der FPÖ stoßen diese Zahlen auf Unverständnis. Der oberösterreichische FPÖ-Fraktionsvorsitzende Thomas Dim rechnete vor, daß ausweislich der aktuellen Zahlen österreichweit täglich allein 35 Straftaten von unter 14jährigen begangen werden – ohne rechtliche Konsequenzen. „Wir stehen vor einem eklatanten Sicherheitsrisiko, weil strafunmündige Jugendliche systematisch das Recht aushebeln“, betont Dim. Die derzeitige Rechtslage komme „de facto einem Freibrief für kriminelle Handlungen Minderjähriger“ gleich.
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Ein erheblicher Teil dieser Delikte gehe auf das Konto nicht-österreichischer Tatverdächtiger, so Dim: „Knapp die Hälfte dieser Straftaten wird von Ausländern verübt.“ Die Freiheitlichen sehen darin ein Indiz für das Versagen der Politik und fordern rasches politisches Handeln. Es sei geboten, „die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei jugendlichen Intensivtätern freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können – etwa Hausarrest oder elektronische Fußfesseln“. Nötig seien endlich klare Konsequenzen, auch wenn die Täter unter 14 Jahre alt seien. Wenn anders keine Abhilfe zu erlangen sei, müsse auch das klassische Strafrecht angewendet werden können, forderte der FPÖ-Politiker. (mü)
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