Warschau/Athen. Seit dem Wechsel an ihrer Spitze im April 2022 sieht die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ihre Aufgabe nicht mehr in einem effizienten Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern vielmehr in einer möglichst menschenrechtskonformen Moderation der anhaltenden Massenzuwanderung. Gegen Länder, die erforderlichenfalls auf eigene Faust ihren Grenzschutz zu organisieren versuchen, geht FRONTEX unter dem neuen Behördenchef Hans Lejtens mit Härte vor.
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Jetzt hat die Behörde Griechenland ins Visier genommen und prüft mehrere vermeintliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch griechische Behörden. Es geht um zwölf angeblich „schwerwiegende“ Vorfälle, die sich größtenteils im Jahr 2024 ereignet haben sollen.
Gravierender ist, daß Griechenland angesichts der Ermittlungen die Finanzierung durch FRONTEX verlieren könnte. Laut der Behörde gehe es in den meisten der untersuchten Fälle darum, daß „Flüchtende“ an Land- und Seegrenzen mit Zwang zurückgedrängt worden seien (sogenannte „Push-backs“), was sowohl durch die UN-Flüchtlingskonvention als auch durch das Völkerrecht verboten sei. Sollte die griechische Regierung nicht umgehend die konkreten Empfehlungen der Grenzschutzagentur umsetzen, könnte dies zur einer Einstellung oder Reduzierung von EU-Zuschüssen führen, die vor allem Schiffe der Küstenwache betreffen würde. (mü)
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