Magdeburg. Seitdem der vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sämtliche Wahlversprechen innerhalb kürzester Zeit gebrochen hat, rumort es beim Parteivolk. Auch Umfragen in der Bevölkerung belegen regelmäßig, daß eine Mehrheit der Wähler keine Neuauflage der „GroKo“ möchte, sondern eine Regierung, in der die Union mit der AfD kooperiert.
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Und der Protest wird lauter. Jetzt hat in Sachsen-Anhalt der erste CDU-Kreisverband formell gefordert: Merz´ Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der AfD muß weg.
Der Kreisverband Harz faßte schon letzte Woche einen entsprechenden Beschluß. Jetzt präsentierte er ihn dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt. Nota bene: in dem Bundesland ist die AfD stärkste politische Kraft – bei der Bundestagswahl im Februar holte sie stattliche 37 Prozent und wurde damit mit großem Abstand zur CDU (19,2 Prozent) stärkste politische Kraft. Alle Direktmandate gingen an die AfD.
Wörtlich heißt es in dem Beschluß: „Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren.“ Selbst klassische CDU-Hochburgen hätten nicht gewonnen werden können. „An der CDU-Basis rumort es massiv.“ Im Kreisverband Harz lägen bereits zahlreiche Parteiaustritte vor, viele weitere Mitglieder drohten mit Austritt. Es müsse deshalb eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag geben – sowie die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD in allen Bundesländern.
Der Landesvorstand versucht sich noch im Abwiegeln. Landesgeschäftsführer Mario Zeisig teilte mit, die Beschlußlage sei klar: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke.“ Und: „Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“ Da muß der Druck von der Basis wohl noch stärker werden. (rk)
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