Kiew/Budapest. Nach wie vor verfolgt die EU das Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine. Auch Polen als Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, will die EU-Mitgliedschaft Kiews vorantreiben. Im Februar legte Warschau die Bedingungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde mit der Ukraine vor. Dieser erste Schritt sieht einen Fahrplan für die Reform der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung vor.
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Aber: Ungarn legte sein Veto gegen die Übermittlung der einschlägigen Dokumente an Kiew ein. Grund ist einmal mehr die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn schließe jedwede Fortschritte in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aus, solange die ukrainischen Behörden die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien nicht wiederherstellten.
Transkarpatien war bis 1920 Teil Ungarns. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfügte Stalin die Angliederung an die Ukrainische SSR. Heute leben schätzungsweise immer noch rund 150.000 ethnische Ungarn in Transkarpatien. 2012 gewährte die lokale Verwaltung der ungarischen Sprache den Status einer Regionalsprache, die offiziell im Dokumentenverkehr verwendet werden konnte. Doch 2018 wurde das Gesetz über die Regionalsprachen für ungültig erklärt. Budapest betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Behörden als Unterdrückung der ethnischen Ungarn. Auch das ukrainische Schulgesetz, das seit einigen Jahren weiterführende ungarische Schulen im Land verbietet, wird von Budapest als unfreundlicher Akt und als Verstoß gegen die EU-Minderheitenstandards gewertet.
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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 20. März legte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán deshalb sein Veto gegen ein Abschlußdokument der Staats- und Regierungschefs der EU ein, das zur Beschleunigung des EU-Integrationsprozesses der Ukraine aufrief. Orbán macht auch sonst kein Hehl daraus, daß er den Beitritt Kiews zur Europäischen Union ablehnt. Er erklärte: „In den vergangenen drei Jahren hat der Krieg Ungarn 2,5 Millionen Forint pro Familie und Haushalt gekostet. Wenn die Ukraine jetzt der EU beitritt, werden die direkten Kosten im ersten Jahr 500.000 Forint pro Familie betragen. Wir wollen ein solches Risiko nicht eingehen und werden daher an unserer Position festhalten.“
Nun will Orbán die Angelegenheit sogar zum Thema einer Volksbefragung machen, die bis zum 20. Juni durchgeführt werden soll. Auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung heißt es dazu: „Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union könnte sich auf das Leben aller Ungarn auswirken. Um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, muß man sich der Folgen und Risiken des Beitritts bewußt sein.“ Dieser Tage wurde darüber hinaus eigens eine Informationskampagne der Regierung gestartet. Lokale Medien veröffentlichten Beiträge über die negativen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine, darunter Risiken für die europäische Sicherheit und die Agrarindustrie.
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Für Brüssel ist die Entwicklung ärgerlich. Die EU hat sich längst auf einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine festgelegt – umso mehr, als die neue US-Regierung unter Präsident Trump den NATO-Beitritt Kiews kategorisch ausschließt. Doch Ungarn stellt sich quer, und das ungarische Veto kann nicht einfach ignoriert werden. Ein Kompromiß ist nicht in Sicht. (mü)
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