Berlin. Es ist zumindest schon einmal eine richtige Geste: die Noch-Bundesregierung hat unter Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD alle weiteren Zusagen für neue Aufnahmen über das UN-„Resettlement“-Programm gestoppt. Nach dpa-Informationen sollen nur noch Fälle, in denen die Verfahren schon weit fortgeschritten sind, noch ausnahmsweise zugelassen werden.
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In Fragen der Migrationspolitik ist die Union der SPD in den Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen weit entgegengekommen. In der Öffentlichkeit wird gleichwohl der Eindruck erweckt, daß die Positionen der beiden Partner noch weit auseinanderliegen. Als Kompromißlösung ist im Sondierungspapier, das den augenblicklichen Stand der Verhandlungen widerspiegelt, festgehalten, daß freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes so weit als möglich beendet werden und keine neuen solchen Programme mehr aufgelegt werden sollen.
Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Davon sind nach Daten des UNHCR bislang 5061 „Flüchtlinge“ eingereist.
Der jetzt erklärte Stop weiterer Aufnahmen hat freilich keinerlei Verbindlichkeit. Er dürfte nicht zuletzt als unionsinterne Beruhigungspille gemeint sein – Unions-Kanzleraspirant Merz kann sich im Augenblick nicht sicher sein, daß er im Bundestag von allen Abgeordneten von CDU und CSU gewählt wird. (tw)
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