Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich lag Höcke beinahe richtig: laut dem Statistischen Bundesamt waren Ende 2024 von 100 „Bürgergeld“-Beziehern 47 Ausländer, fast die Hälfte.
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Aber es ist noch viel schlimmer. Denn nicht nur in die deutschen Sozialsysteme zugewanderte Kostgänger werden großzügig vom deutschen Staat alimentiert. Sogar Straftatverdächtige, die per Haftbefehl gesucht werden, dürfen sich über problemlos ausbezahltes Bürgergeld freuen. Das förderte jetzt eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zutage, die mittlerweile von der Bundesregierung beantwortet wurde (Bundestagsdrucksache Nr. 20/14630).
Dort heißt es ausdrücklich, der Erlaß eines Haftbefehls sei kein Hinderungsgrund für die Weiterzahlung. Und noch unverständlicher: es findet keinerlei Datenabgleich zwischen den Staatsanwaltschaften und den Jobcentern statt.
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Die AfD-Fraktion findet das unerträglich. Deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher René Springer erklärte dazu: „Es ist den Steuerzahlern ohnehin kaum noch zu vermitteln, daß das Bürgergeld faktisch zum Migrantengeld geworden ist. Daß nun aber auch noch per Haftbefehl gesuchte Personen staatlich alimentiert werden und ihnen damit die ‚Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben‘ ermöglicht werden soll, klingt wie ein schlechter Witz – ist aber Realität.“
Springer fordert deshalb: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keine staatlichen Leistungen erhalten.“ Es gehe um „Menschen, die sich der Strafverfolgung entziehen, häufig untertauchen und für die Jobcenter faktisch nicht mehr erreichbar sind – und auch jederzeit festgenommen werden können. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist in solchen Fällen illusorisch.“ Es sei moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter auch noch mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, so Springer. (rk)
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