Berlin. Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übt der Bestsellerautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin heftige Kritik an seiner ehemaligen Partei. Bei „Welt TV“ hielt er ihr jetzt vor, sich nicht „staatstragend“ zu verhalten. Doch die größere Schuld an der verfahrenen Situation trage die Union mit ihrer „Brandmauer“-Strategie.
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„Es gibt, wenn man die AfD ausschließt, halt dann nur noch einen Partner: die SPD. Da ist natürlich die Frage, inwieweit man sich doch noch die Tür zu einem anderen Partner offen hält“, urteilt Sarrazin. Aber wenn es – infolge der eigenen Strategie – nur noch einen denkbaren Partner gebe, „dann muß man eine Verhandlungsstrategie haben, die einem auch noch einen gewissen Hebel gibt“. Diesen jedoch habe die Union bereitwillig selbst aus der Hand gegeben – die Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse. Infolgedessen fehle es jetzt an einem Hebel, „um die eigentlich wichtigen CDU/CSU-Vorstellungen bei Abgaben, Steuern, Migration, Asyl usw. durchsetzen zu können“. Die SPD könne sich zurücklehnen und einfach „Nein“ sagen. „Sie weiß: am Ende muß Merz, wenn er Kanzler werden will, irgendwo letztlich sich mit ihr einigen.“
Sollte es am Ende des augenblicklichen Gezerres abermals zu Neuwahlen kommen, müsse die Union befürchten, daß ihr im schlimmsten Fall nicht einmal mehr dieser „Hebel“ bleibe, denn in den Umfragen liegen Union und AfD inzwischen gleichauf. Dies sei ein „Zeichen, daß sich hier etwas grundsätzlich verschiebt“, befindet Sarrazin.
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Seine eigene frühere Partei, die SPD, verhalte sich bei alledem wenig konstruktiv: sie verweigere „einfach grundlegende Reformen im Bereich Bürgergeld. Sie verweigert eine grundlegende Steuerreform. Sie verweigert grundlegende Einschnitte bei Migration und Asyl“. Sarrazins vernichtendes Urteil: „Ich finde das von der SPD, meiner ehemaligen Partei, wenig staatstragend.“
Der frühere Berliner Finanzsenator hatte erstmals 2010 mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Wegen seiner zuwanderungs- und islamkritischen Positionen, die er auch in seinen nachfolgenden Büchern vertrat, wurde er 2020 nach einem jahrelangen Verfahren aus der SPD ausgeschlossen. (rk)
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Es ist extrem einfach diesen Systemparteien ans Bein zu pinkeln. Aber Kritik die ja durchaus berechtigt ist, kann hier nichts mehr bewirken. Wir brauchen Macher, die eine gnadenlose Politik der Rückabwicklung beginnen. Es ist ganz einfach: entweder eine Bürger-Revolution oder die Union sägt Merzel ab und koaliert mit der AFD. 3 Punkte reichen aus: Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit und Rückabwicklung der Energiepolitik.
Diese 3 Punkte sind Stoff genug für die nächste Nach-Merzel-Regierung.