London. Großbritannien, einst Vorreiter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ist unter dem linken Premierminister Keir Starmer auf dem besten Weg, zur neo-kommunistischen Diktatur zu werden. Unfreiwillig mußte die britische Regierung das jetzt anhand aktueller Zahlen selbst einräumen. Demnach werden auch den Briten immer häufiger Beiträge in sozialen Medien zum Verhängnis. Wegen des Verdachts der Beleidigung oder „Haßrede“ werden Tausende von den Behörden juristisch belangt – und das mit steigender Tendenz.
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Der „Times“ zufolge, der die neuesten Zahlen der britischen Behörden vorliegen, nehmen Beamte auf der Insel jährlich rund 12.000 Personen auf der Grundlage von Abschnitt 127 des Communications Act 2003 und Abschnitt 1 des Malicious Communications Act 1988 fest. Diese Gesetze stellen die Verursachung von Ärger durch das Versenden von Nachrichten, die „grob beleidigend“ sind, oder durch das Teilen von Inhalten mit „unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter“ über elektronische Kommunikationsnetze unter Strafe. Dabei handelt es sich aber nur noch zum kleinsten Teil um sittlich Anstößiges – ein Großteil der juristischen Nachstellungen bezieht sich auf politisch mißliebige Äußerungen.
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Allein 2023 nahmen Beamte von 37 Polizeidienststellen 12.183 Personen fest – das sind rund 33 pro Tag. Der „Times“ zufolge ist das Anstieg von 58 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Damals waren noch 7.734 Festnahmen registriert worden.
Verständlicherweise haben die Statistiken einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst. Bürgerrechtsgruppen werfen den Behörden vor, das Internet zu stark zu überwachen und die Meinungsfreiheit durch die Anwendung „vager“ Kommunikationsgesetze zu untergraben. (mü)
Pixabay
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