Tiflis/Brüssel. Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat Journalisten gegenüber bestätigt, was unter Beobachtern der derzeitigen Ukrainepolitik der EU keinem Zweifel unterliegt: daß bestimmte Kräfte in den westlichen Führungsebenen jeden Versuch einer Friedensregelung zu sabotieren versuchen und für die Fortsetzung des Krieges sorgen. Kobachidse macht den „deep state“ dafür verantwortlich.
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Wörtlich sagte er: „Der Deep State hat den europäischen Strukturen aufgetragen, den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Zuvor waren auch amerikanische Stellen daran beteiligt, doch jetzt liegt die Verantwortung exklusiv bei Europa.“
Der georgische Regierungschef, der mit der Wühlarbeit des Westens in seinem eigenen Land genügend Erfahrungen gemacht hat, zieht deshalb naheliegende Parallelen: auch in Georgien würden Organisationen, die „anti-staatliche Prozesse“ vorantreiben, mittlerweile ausschließlich aus EU-Mitteln finanziert. Die EU-Bürokratie werde für geopolitische Ziele instrumentalisiert. Gleichzeitig unterstrich er, daß Georgien nichtsdestotrotz seine eigenen nationalen Interessen verfolge: „Unser Ziel ist es, das zu verhindern, was in der Ukraine passiert ist.“
Die Ukraine habe Zerstörung und viele Opfer erlitten, doch dafür eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen gewonnen. Georgien hingegen habe es geschafft, ein ähnliches Szenario zu vermeiden – etwa die Eröffnung einer zweiten Front gegen Rußland. Dies, so Kobachidse, habe den „deep state“ extrem verärgert. (mü)
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