Washington. Punktsieg für US-Präsident Trump: der Supreme Court, das höchste US-Gericht, hob jetzt den Abschiebestopp für kriminelle Bandenmitglieder nach El Salvador wieder auf. Trump hatte sich bei seiner Verfügung auf ein Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798 berufen.
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Die Begründung des US-Höchstgerichts ist relativ banal: die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen. Damit kippte der Supreme Court eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem „Alien Enemies Act“ aus dem 18. Jahrhundert keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.
Laut der „Washington Post“ ging das Urteil, das mit 5 zu 4 Stimmen gefällt wurde, auf die eigentlichen juristischen Aspekte der Klage nicht ein. Es lasse die Möglichkeit offen, daß die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.
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Trumps Regierung hatte Richter James E. Boasberg wegen seiner Entscheidung massiv kritisiert. Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb, „ein aktivistischer Richter“ könne den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalten. Auch Vizepräsident J.D. Vance erklärte, das Urteil zeige, daß ein äußerst linksgerichteter Richter in Washington nicht die Einwanderungsgesetze von Präsident Trump aufheben könne. Dann noch eine deutliche Ansage: „Das ist eine große Niederlage für die Irren und ein großer Sieg für das amerikanische Volk.“
Hintergrund des Falles ist die Abschiebung von 250 kriminellen Bandenmitgliedern nach El Salvador im März. Dies geschah zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg unter Berufung auf den „Alien Enemies Act“ von 1798. Das durchaus fragwürdige Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde auch während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt. (mü)
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