Berlin. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrages von Union und SPD sowie der künftigen Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung hat sich mit der AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag zu Wort gemeldet. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Vertrag als „Kapitulationserklärung“ von CDU-Chef Merz und der Union.
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Wörtlich sagte Weidel: „Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen.“ Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt, Atomausstieg und Heizungsdiktat blieben bestehen. Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten, und Merz sei noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, merkte Weidel an. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an, während im Hintergrund die Grünen unverändert die „Richtlinien der Politik“ vorgäben.
In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung kritisierten Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla darüber hinaus, Union und SPD seien nicht zu einer Steuerreform im Interesse der Bürger in der Lage. „Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Politik für die Interessen der Bürger wird es nur mit uns geben.“
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Der Koalitionsvertrag enthält auch Angaben über die künftige Verteilung der Ministerämter innerhalb der schwarz-roten Regierung. Demnach soll die SPD die faktisch wichtigsten Ressorts erhalten, nämlich Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Justiz und Verbraucherschutz, Umwelt mit Klimaschutz, Entwicklungshilfe sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die SPD kann sich damit über ein Ministerium mehr als in früheren Koalitionen mit der Union freuen. Nicht wenige Beobachter sprechen von einem „Sieg“ des kleineren Koalitionspartners SPD. (rk)
Bildquelle: AfD
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