Paris. Nach dem Skandalurteil gegen die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, haben am Sonntag Tausende Unterstützer ihre Solidarität bekundet. Die mehrmalige Präsidentschaftskandidatin war verurteilt worden, weil sie angeblich Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut hat – mehrere Assistenten im EU-Parlament sollen in Wirklichkeit nicht für das Parlament, sondern für die Partei tätig gewesen sein. Das Urteil sieht den Verlust des passiven Wahlrechts für die Dauer von fünf Jahren vor – Marine Le Pen könnte damit nicht an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen (und sie womöglich gewinnen).
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Nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland sehen sich viele Beobachter mit Blick auf das Urteil an „rumänische“ Verhältnisse erinnert. Dort hatte das Verfassungsgericht im Dezember kurzerhand den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl im November annulliert, den der rechte Kandidat Calin Georgescu für sich entschieden hatte.
Am Sonntag nun demonstrierten auf der Pariser Place Vauban Tausende Sympathisanten ihre Unterstützung für Marine Le Pen. Die Partei hatte Autobusse organisiert. Grußworte kamen außerdem von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, dem Chef der spanischen VOX-Partei, Santiago Abascal, dem italienischen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini sowie von Geert Wilders, dem Chef der niederländischen Partij voor de Vrijheid. Sie alle gehören zusammen mit dem RN der Europafraktion „Patriots for Europe“ an. Auch der ehemalige Chef der französischen Republikaner, Eric Ciotti, fand sich ein – er war von seiner Partei ausgeschlossen worden, weil er im letzten Präsidentschaftswahlkampf über ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen verhandelte.
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Viele französische Beobachter wollen seit dem Urteil gegen Marine Le Pen nicht mehr ausschließen, daß der RN in die nächste Präsidentschaftswahl 2027 mit dem derzeitigen Parteivorsitzenden Jordan Bardella geht, der als politischer Ziehsohn Le Pens gilt. Er sagte auf der Kundgebung: „Sie wollten eine Stimme zum Schweigen bringen, aber sie haben das französische Volk aufgeweckt.“ Die Entscheidung des Gerichts sei „skandalös“ und ein „direkter Angriff auf die Demokratie“.
Marine Le Pen bedankte sich gleich zu Beginn ihrer rund 40-minütigen Rede bei ihren Anhängern und versprach, nicht aufgeben zu wollen. Sie sprach von einem „perversen Spiel“, den politischen Gegner zu kriminalisieren, mit dem Ziel, weiter an der Macht bleiben zu wollen. Le Pen sieht sich in einem Kampf um die Bürgerrechte. Sie wolle diesen aber nicht mit Gewalt führen, sondern friedlich wie ehedem Martin Luther King, der in den USA für die Bürgerrechte der Afroamerikaner kämpfte.
Zeitgleich mit der RN-Demonstration fand auf dem anderen Seine-Ufer eine Gegendemonstration der Linken statt. (mü)
pixabay/gemeinfrei
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