Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen Kreisverbänden rumort es, auch von einer Austrittswelle ist zu hören. Jetzt sieht sich die CDU-Führung offenbar veranlaßt, die Notbremse zu ziehen. Man will ab sofort weniger Rücksicht auf die SPD nehmen. Es gibt zahlreiche Themenfelder, bei denen die Positionen der beiden künftigen Koalitionspartner noch weit auseinanderklaffen – die Migration ist nur das prominenteste.
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Nun wollen, will die „Bild“-Zeitung erfahren haben, die Unions-Verhandler nicht länger das von der SPD immer wieder vorgebrachte Argument gelten lassen, wonach bestimmte Beschlüsse der eigenen Basis nicht zu vermitteln seien. „Der Mitgliederentscheid der SPD ist nicht das Problem der CDU“, zitiert die „Bild“-Zeitung eine nicht näher genannte Quelle in „hochrangigen Unionskreisen“. Man müsse jetzt auch Rücksicht auf die eigenen Wähler der Union nehmen, bei denen der Unmut über die Verhandlungen mit dem Wahlverlierer SPD wachse, hieß es.
Die SPD hatte angekündigt, die eigenen Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen zu lassen. Demnach will die Parteiführung nur bei Zustimmung in eine Koalition mit der Union eintreten. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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