Wien. In Österreich ist die illegale Massenzuwanderung nach wie vor das große Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt – und den Freiheitlichen weiter wachsende Zustimmungswerte beschert. Auch im Wiener Parlament beackert die FPÖ das Thema hartnäckig.
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Jetzt forderte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan im Justizausschuß massiv verschärfte Strafen für Schlepper und eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Wörtlich: „Wer unter dem Deckmantel von Asyl illegal in unser Land einreist – über tausende Kilometer und durch mehrere sichere Drittstaaten –, muß endlich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen und die Schlepper mit drastischeren Strafen als bisher.“ Der illegale Grenzübertritt müsse endlich als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
„Jede unerlaubte Einreise in das österreichische Staatsgebiet ohne gültige Einreisedokumente oder behördliche Genehmigung soll als Straftatbestand erfaßt werden“, forderte der FPÖ-Sprecher. Geschleppte Illegale, die Nutznießer der Schleppung sind, müßten dabei „genauso bestraft werden wie der Schlepper, wobei das Strafmaß deutlich erhöht werden muß“.
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Auch daß Jugendliche aufgrund ihres Alters bislang straflos Straftaten begehen könnten, sei ein Unding. Die Strafmündigkeit müsse deshalb von derzeit 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden. „Immer wieder müssen Verfahren eingestellt werden, weil die Beschuldigten strafunmündig sind“, kritisierte Stefan und präzisierte: „Die Altersgrenze der Strafmündigkeit muß an die wachsende Gewaltbereitschaft jüngerer Täter angepaßt werden. Unsere Bevölkerung muß sich wieder sicher fühlen können.“ (mü)
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