Berlin. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD versuchte Noch-Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag, vor der Bundespressekonferenz in Berlin ein positives Fazit ihrer Amtszeit zu ziehen. Zur graphischen Untermauerung hatte sie eigens Schautafeln mitgebracht.
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So wies sie darauf hin, daß seit Einführung der von ihr angeordneten Binnengrenzkontrollen (seit Oktober 2023 zu Polen, zur Tschechischen Republik und der Schweiz, zuvor zu Österreich) bis zum 16. September 2024 rund 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden seien. Die Bundespolizei nahm etwa 2000 Schleuser fest, wies 50.000 Personen an den deutschen Außengrenzen zurück und verstärkte damit die Kontrolle der irregulären Migration.
Doch diese Zahlen sind nur die halbe Miete – und bei Lichte besehen kann keine Rede davon sein, daß Faeser die deutschen Außengrenzen sicherer oder dichter gemacht habe. Denn seit 2021, als Faeser ihr Amt antrat, verzeichnete gleichzeitig die vorgebliche „Fachkräfte“-Einwanderung ein Plus von stattlichen 77 Prozent. Außerdem wanderten während Faesers Amtszeit rund 1,25 Millionen Ukrainer nach Deutschland zu. Rückführungen gescheiterter Asylbewerber sind nach wie vor mühsam, langwierig und oft erfolglos. Abschiebungen ziehen sich in aller Regel über Monate hin, landen vor Gericht, viele abgelehnte Illegale tauchen ab. Auch von Faeser ausgehandelte Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern haben sich als wenig effizient erwiesen.
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Der nächsten Regierungskoalition hinterläßt die SPD-Ministerin, die aus ihrer linken Gesinnung nie ein Hehl gemacht hat, ein schweres Erbe. Eine Kurswende, wie sie am Montag erst der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, mit Nachdruck forderte, steht unter der sich abzeichnenden Merz-Regierung nicht zu erwarten. Faeser selbst widersprach dieser Option auf ihrer Pressekonferenz mit Nachdruck und sagte: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“ Sommer hatte genau das angeregt und sich stattdessen für pauschale EU-Aufnahmequoten ausgesprochen. (rk)
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