Washington/Paris. Spätestens seit der aufsehenerregenden Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mußte europäischen Beobachtern klar sein, daß das konservative Rollback in den USA nicht vor den Europäern haltmachen würde.
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Inzwischen kommen die Einschläge näher. Französische Medien berichten, die US-Botschaft in Paris habe europäische Konzerne aufgefordert, Trumps Dekret zur Streichung der üblichen „Diversity“-Programme zu übernehmen, bei denen es um Gleichstellung, „Vielfalt“ und Inklusion geht. Wie die französische Zeitung „Les Echos“ berichtet, sollen insbesondere Firmen betroffen sein, die Geschäfte mit der US-Regierung machen. Die amerikanische Botschaft in Paris soll diese Firmen dazu aufgefordert haben, eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben.
Hintergrund ist, daß Trump gleich nach seiner Amtsübernahme im Januar sämtliche staatlichen DIE-Programme (Diversity – Equality – Inclusion) außer Kraft setzte. Diese stellten eine „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, hieß es zur Begründung. Ein neues Dekret sieht inzwischen vor, diese Linie auch in Privatunternehmen durchzusetzen, die Aufträge der Regierung erhalten.
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Laut „Les Echos“ heißt es in dem Brief der US-Regierung wörtlich: „Wir wären dankbar, wenn Sie das Dokument innerhalb von fünf Tagen ausfüllen und unterschreiben würden und an uns zurückmailen.“ Im Falle einer ausbleibenden Zustimmung soll eine detaillierte Begründung erbracht werden, die dann an die Rechtsabteilung weitergeleitet werde.
Offenbar wurde der Brief vor allem an Unternehmen in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur verschickt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat unter anderem der staatlich kontrollierte französische Telekommunikationskonzern Orange das Schreiben erhalten. Dabei ist dieser gar nicht in den USA vertreten. Der Rüstungskonzern Thales und der Öl-Konzerns TotalEnergies hingegen, die beide in den USA aktiv sind, wollen das Schreiben nicht erhalten haben.
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Die Macron-Regierung will laut Medienberichten nun das Gespräch mit Washington suchen. „Diese Praxis spiegelt die Werte der US-Regierung wieder“, kommentierte ein Beamter aus dem Umfeld des französischen Finanzministers Éric Lombard. „Sie sind nicht dieselben wie unsere. Der Minister wird seine Amtskollegen in der US-Regierung daran erinnern.“
Ein ähnliches Schreiben wie an die französischen Unternehmen soll nach Berichten der „Financial Times“ auch an Firmen in Belgien und Osteuropa verschickt worden sein. Deutsche Unternehmen sind bislang offenbar nicht betroffen. Das teilte ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer der Nachrichtenagentur Reuters mit. (mü)
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