Berlin. Die Anmaßung der Grünen, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Ergebnis von 11,6 Prozent einfahren konnten (ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber 2021), überrascht nicht wenige Beobachter der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Jetzt forderte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, vom mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rundweg den Ausschluß der „Putin-Freunde“ in dessen Partei von den Koalitionsverhandlungen.
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Haßelmanns Unmut erregt der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer, der sich kürzlich für eine Lockerung der Rußland-Sanktionen ausgesprochen hatte. In einem dpa-Interview hatte Kretschmer das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen kritisiert und gesagt: „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und paßt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen.“ Wenn man bemerke, „daß man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muß man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“, hatte Kretschmer zu bedenken gegeben.
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Der Grünen-Fraktionschefin stößt das sauer auf. Sie ließ die dpa wissen: „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an.“ CDU-Chef Merz forderte Haßelmann auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“. „Putin-Freunde“ wie der sächsische Ministerpräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Rußland-Kurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen, forderte die Grünen-Spitzenpolitikerin und dekretierte: „Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei.“ (rk)
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