Salt Lake City. Die neue US-Regierung unter Präsident Trump macht weiterhin Druck, um dem Wandel der gesellschaftlichen Werte auf die Sprünge zu helfen. Auch im öffentlichen Leben soll sich das widerspiegeln. Dort soll künftig die Regenbogenflagge, das Symbol der LGBT-Bewegung, nichts mehr zu suchen haben.
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Utah hat jetzt als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das das Hissen von LGBT-Pride-Flaggen an Schulen und Regierungsgebäuden verbietet. Gouverneur Spencer Cox ist zwar persönlich dagegen, entschied sich aber, den Gesetzgebungsprozeß nicht zu blockieren, weil er angesichts der Mehrheitsverhältnisse in seinem Bundesstaat keine Erfolgsaussichten gegen die Republikaner sieht.
Demzufolge werden künftig öffentliche Gebäude, die dennoch die Regenbogenflagge hissen, saftige Strafen für ihre Zuwiderhandlungen bezahlen müssen – von 500 Dollar pro Tag ist die Rede. Nur noch die US-Fahne, die Flagge des Bundesstaates, Militärflaggen oder eine kurze Liste anderer vom Gesetzgeber ausdrücklich genehmigter Flaggen sind noch zulässig. Politische Flaggen, die eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten unterstützen, sind ebenfalls grundsätzlich verboten.
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Die republikanischen Gesetzgeber, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben, betonen, daß sie damit die „politische Neutralität“ von Lehrern und anderen Regierungsangestellten fördern wollen.
Das Gesetz in Utah geht weiter als ein ähnliches Gesetz, das kurz zuvor in Idaho verabschiedet wurde und nur Schulen betrifft. In Florida wiederum ist ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung, der Pride-Flaggen und andere politische Flaggen an Schulen und öffentlichen Gebäuden ebenfalls verbieten würde. Einige Bundesbehörden, darunter das Department of Veterans Affairs, haben ebenfalls Beschränkungen für das Zeigen bestimmter Flaggen in ihren Einrichtungen eingeführt. (mü)
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