Berlin. Die Kosten für Asylanten sind in allen Deutschen Städten ein Faß ohne Boden. Besonders extrem laufen sie aber in Berlin aus dem Ruder. Dazu gibt es aktuelle Zahlen. Noch im letzten Jahr kündigte CDU-Bürgermeister Kai Wegner an, eine Milliarde Euro für Asylbewerber ausgeben zu wollen. Doch eine Berechnung von Wegners Parteifreund, Finanzsenator Stefan Evers, legt nun offen, daß die Hauptstadt 2024 satte 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben hat. Das entspricht 5 Prozent des öffentlichen Haushalts – und es ist mehr als doppelt so viel, als Wegner eigentlich einkalkuliert hatte.
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Konkret gab der Senat im vergangenen Jahr 250 Millionen Euro für 1700 „unbegleitete minderjährige Migranten“ aus, außerdem 262 Millionen Euro für Integration und Bildung. Für die Unterbringung von Migranten wurden insgesamt eine Milliarde Euro ausgegeben.
Schon Anfang März rief der Senat wegen der Kostenexplosion eine finanzielle Notlage aus. Da der Bund aber in der Zwischenzeit die Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen hat, will man die Notlage nun ebenfalls mit neuen Schulden stemmen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Aus dem Haushaltsentwurf für 2026/27 geht demnach hervor, daß der Senat Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern aufnehmen will.
Nicht nur in Berlin sollen in den nächsten Jahren Neuschulden für die Unterbringung von Asylbewerbern aufgenommen werden. Unter anderem sind im Haushalt von Nordrhein-Westfalen bereits 3,4 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden eingeplant. (rk)
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