Warschau. Auch unter der neuen, vermeintlich liberalen Regierung Tusk zeigt Polen keine Neigung, seine Grenzen nach Vorstellungen der EU für „Flüchtlinge“ zu öffnen. Angesichts des anhaltenden Zustroms Illegaler vor allem über die weißrussisch-polnische Grenze zieht Warschau jetzt vielmehr die Notbremse – und verabschiedet sich damit zumindest vorübergehend vom EU-Asylkompromiß. Bleiben und Asyl beantragen soll künftig nur noch, wer legal ins Land gekommen ist.
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Dafür hat der polnische Präsident Andrzej Duda von der nationalkonservativen PiS-Partei ein Gesetz zur Einschränkung von Asylanträgen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Auf X teilte er mit: „Ich habe unterschrieben, weil ich der Meinung bin, daß dies notwendig ist, um die Sicherheit unserer Grenzen zu stärken.“
Er forderte die Regierung auf, zügig eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk von der wirtschaftsliberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (PO) kündigte an, entsprechende Entscheidungen würden zeitnah getroffen.
Inhalt des Gesetzes ist unter anderem, daß in „Krisensituationen“ an der Grenze nur noch solche Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind – allerdings soll die Regelung nur für einen Zeitraum von 60 Tagen gelten. Polen sieht sich derzeit in einer solchen Notlage durch die Situation an seiner Ostgrenze. (mü)
Bild von Tomek auf Pixabay
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