Paris/Berlin. Nach einem weiteren Ukraine-Krisengipfel haben Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft bekräftigt, eine „Friedenstruppe“ – die sie jetzt als „Sicherungskräfte“ bezeichnen – in die Ukraine zu entsenden. Die Truppe solle an „strategischen Orten“ operieren, die eigentlichen „Friedenskräfte“ aber nicht ersetzen.
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Das Projekt sieht die Teilnahme mehrerer Länder vor, die im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten, um – nach offizieller Lesart – die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Die neuen „Sicherheitstruppen“ sind zunächst nur ein britisch-französischer Vorschlag, der auch von Kiew unterstützt wird. „Wir haben keine einstimmige Unterstützung, aber wir benötigen keine Einstimmigkeit, um dies umzusetzen“, unterstrich Macron den Sonderweg der früheren Entente-Mächte.
Er fügte hinzu, daß schon „in den nächsten Tagen“ eine französisch-britische Mission zur Vorbereitung des zukünftigen Formats in die Ukraine reisen werde.
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Pikanterweise hat ausgerechnet jetzt auch Noch-Bundesverteidigungsminister Pistorius erstmals ausdrücklich deutsche Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch gebracht – der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz war bisher immer bemüht, dieses Thema herunterzuspielen. Pistorius signalisierte nun aber Seite an Seite mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur die Bereitschaft, „mit Bodentruppen zur Sicherung des Friedens in der Ukraine beizutragen“. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der Deutschland sich nicht an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar Frieden beteiligen würde“, sagte Pistorius am Donnerstag auf einer gemeinsam von mehreren Medien organisierten Veranstaltung in Berlin.
Sein estnischer Kollege ging noch einen Schritt weiter. Er erwähnte ausdrücklich deutsche Truppen, als liege schon eine Zusage vor: „Wenn unsere Truppen – deutsche, estnische, französische und britische – dort sind, sind sie dort fest verankert, und Rußland wird versucht sein, uns dort zu binden und uns dann woanders zu testen“, suggerierte Pevkur.
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Offenbar wird hinter den Kulissen in einer konzertierten Aktion versucht, Deutschland in eine Bodenoperation in der Ukraine zu verwickeln. Denn auch der frühere französische Ministerpräsident François Hollande, um den es lange still war, forderte Deutschland nun auf, sich an einem möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine zu beteiligen. Der „Zeit“ sagte er kürzlich, ein solcher Einsatz stehe zwar nicht unmittelbar bevor. Falls es aber zu einem solchen Abkommen komme, müsse Europa gemeinsam handeln. Wörtlich: „Ich sehe nicht, wie wir uns dem entziehen könnten. In einem solchen Fall sollten sich auch deutsche Soldaten beteiligen.“ (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Rainer Lippert/CC BY-SA 4.0
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