Berlin. Den Bundesbürgern steht der nächste Riesenschritt in Richtung totaler Kontrolle bevor: Anfang April soll die sogenannte elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung will im Rahmen der ePa auch eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen durchführen. Zur Steigerung der Impfrate (!) benötige man „aktuelle, kontinuierliche, hochwertige“ Daten, begründet das Expertengremium seine Absichten in dankenswerter Offenheit.
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Derzeit läuft in einigen Bundesländern noch eine Testphase. Doch die mit der elektronischen Patientenaktie verbundene digitale Gesundheitskarte für alle werde kommen, „wenn die Sicherheitsupdates installiert sind“. Nach dem aktuellen Stand der Dinge soll der bundesweite Start nun im April kommen.
Zuletzt hatte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Bedenken angemeldet und sich unzufrieden mit dem Datenschutz im Rahmen des ePa-Projekts geäußert. Sie mahnte weitere Tests und Sicherheitsmaßnahmen an: „Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den aktuellen Versionen.“ Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Kassenärztliche Vereinigungen bemängeln noch Sicherheitslücken beim Datenschutz sowie weitere „offene technische Probleme“.
Daß die elektronische Patientenakte dem Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ zur Begutachtung und Umsetzung anvertraut wurde, überrascht nicht. Das Gremium wurde 2024 als Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats ins Leben gerufen. Nach den Erfahrungen während der „Pandemie“ läßt das nichts Gutes erwarten. Tatsächlich verfolgt auch der „Expertenrat“ unerachtet längst vorliegender Erkenntnisse weiterhin einen kompromißlosen Impfkurs. Impfungen müßten mittels digitaler Patientenakten bevölkerungsweit erfaßt werden, argumentiert er.
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Auch eine Palette der dazu erforderlichen Maßnahmen führt der „Expertenrat“ in einer Stellungnahme auf. Dazu gehört unter anderem eine „feste Bindung möglichst vieler der von der STIKO empfohlenen Impfungen an Vorsorgeuntersuchungen und reguläre Arztbesuche“. Auch müsse es „einfache Kostenübernahmeregelungen zur Erleichterung des betrieblichen Impfens, des Impfens im stationären Setting und des Impfens durch den ÖGD (Öffentlichen Gesundheitsdienst)“ geben.
Um die Impfrate zu steigern, bedürfe es überdies einer überzeugenderen Impfstrategie. Denn während der Corona-Pandemie habe eine unpräzise Kommunikation teilweise zur Ablehnung der Maßnahmen seitens der Bevölkerung geführt. In künftigen Fällen müsse deshalb grundsätzlich eine „überzeugend vermittelbare Impfstrategie“ und eine konsequente Zusammenarbeit der Gesundheitsdienstleister her. (rk)
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