München/Berlin. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an: nachdem es der Bundestag vorgemacht hat und in einer umstrittenen Entscheidung den Weg für eine gigantische Neuverschuldung („Sondervermögen“) freigemacht hat, mit der Aufrüstung und „Klimaschutz“ finanziert werden sollen, wollen einige Bundesländer jetzt nachziehen. Auch sie wollen neue Schulden machen, um die aus dem Ruder laufenden Kosten der Zuwanderung stemmen zu können. So erwägt etwa der Berliner Senat einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“.
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Bayern hält das für den falschen Weg. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann hält dagegen, man müsse vielmehr die Kosten in der Migrationspolitik begrenzen.
In einem Interview der „Welt“ sagte Herrmann: „Ich glaube, daß das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann.“ Man habe allein in Bayern im vergangenen Jahr etwa 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich ausgegeben. Jetzt müsse man „alles dafür tun“, um diese Kostenentwicklung zu begrenzen.
„Dazu gehört – und darüber wird aktuell in Berlin verhandelt – Migration begrenzen, so daß wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und umgekehrt solche, die Straftaten verüben, insbesondere beschleunigt wieder zum Verlassen des Landes bringen“, sagte Herrmann. „Und das kann dann insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch zu Kosteneinsparungen führen.“
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Der CSU-Minister, der auch in der Arbeitsgruppe „Migration“ von Union und SPD sitzt, will den Kostendruck für Länder und Kommunen so weit senken, daß neue Schulden für die Flüchtlingsunterbringung nicht nötig sind. Notfalls müsse auch der Bund einen höheren Anteil an der Finanzierung übernehmen. Es sei jedenfalls „keine vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre, zu sagen, ja, es haben ja die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen, und dann wird das schon bezahlbar sein. So geht das nicht“, unterstrich Herrmann. (rk)
Bildquelle: podcast.jungeuropa.de
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