Berlin/New York. Der schillernde Lebenslauf der amtierenden Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) könnte bald um ein weiteres skurriles Kapitel reicher sein. Denn sowohl Baerbock, die deutsche Top-Expertin „aus dem Völkerrecht“, als auch die Bundesregierung halten an Baerbocks Kandidatur für den Posten der neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung fest.
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Eigentlich war für dieses Amt bereits die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmidt vorgesehen, die – anders als Baerbock – über profunde Erfahrungen im internationalen Politikgeschäft verfügt und sich auf ihre neue Aufgabe auch gründlich vorbereitete; Schmidt war unter anderem von 2021 bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und davor Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Eigentlich eine Top-Wahl. Doch Baerbock, ehedem Absolventin des „Young Global Leader“-Programms des umstrittenen Weltwirtschaftsforums, verfügt ersichtlich noch immer über die besseren Kontakte zu Klaus Schwabs einflußreichem Hintergrundzirkel. Die Chancen stehen gut, daß Baerbock bei den Vereinten Nationen schon bald ein wichtiges und prestigeträchtiges Amt bekleiden wird.
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Aber: selbst aus politisch ihr nahestehenden Kreisen und Medien – etwa von der linkslinken „Süddeutschen Zeitung“ kommt Kritik an Baerbocks Kandidatur. Zu grandios waren in den Jahren der „Ampel“-Regierung nicht nur ihre legendären Versprecher, sondern vor allem die politischen Fettnäpfchen, von denen sie als grüne Außenministerin so gut wie keines ausließ. Unvergessen ist, wie sie zielstrebig die diplomatischen Beziehungen zu Rußland und China ruinierte, indem sie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping etwa als „Diktator“ abkanzelte und sich mit Blick auf Rußland zu der Quasi-Kriegserklärung verstieg: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland und nicht gegeneinander.“
Kein Wunder, daß nicht zuletzt in Diplomatenkreisen nacktes Entsetzen über Baerbocks UN-Kandidatur herrscht. Jetzt meldeten sich zwei prominente deutsche UN-Diplomaten, Hans Christoph von Sponeck und Michael von der Schulenburg, mit einer Stellungnahme zu Wort, in der sie ausdrücklich vor Baerbock warnen. Sie weisen sie darauf hin, daß die noch amtierende Außenministerin großen Anteil daran habe, daß Deutschland im Ausland Ansehen eingebüßt habe.
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Wörtlich schreiben die beiden Diplomaten in der „Berliner Zeitung“: „´Frieden durch Stärke´ bedeutet für Baerbock militärische, nicht menschliche Sicherheit, wie sie von den Vereinten Nationen, besonders beim Kinderhilfswerk Unicef, dem Entwicklungsprogramm UNDP, dem Welternährungsprogramm WFP und natürlich auch von UN-Generalsekretär António Guterres immer wieder gefordert wird. (…) Abbau von Spannungen oder Friedensverhandlungen mit Kompromißbereitschaft will sie nicht unterstützen. Sie ist alles andere als eine Brückenbauerin. Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, daß sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie: man müsse Rußland so schädigen, daß ´es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt´, und bezüglich der Ukraine: ´Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal was meine deutschen Wähler denken´ bewiesen.“
Die beiden Diplomaten empfehlen der neuen Bundesregierung deshalb dringend, die Besetzung der UN-Präsidentschaft mit Annalena Baerbock zu überdenken. Es müsse unbedingt vermieden werden, daß das Ansehen Deutschlands in der Welt neuen Schaden nimmt. (rk)
Foto: flickr.com/sanjitbakshi/CC BY 2.0
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