Buenos Aires. Die rabiate Reformpolitik des ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei ist umstritten. Aber es gibt Erfolge und eine Reihe unzweifelhaft richtiger Maßnahmen. Jetzt hat Mileis Regierung die Zahlungen an rund 400.000 irreguläre Sozialleistungsempfänger eingestellt, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Mit der Streichung reduziert sich das staatliche Register der Empfänger des sogenannten „Social Monotributo“, um 60 Prozent von 673.000 auf nur noch 267.000 Bürger.
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Vorangegangen ist der Bereinigung eine eingehende Überprüfung und Neuregistrierung aller bisherigen Leistungsempfänger. Das „Social Monotributo“ ist letztlich ein vereinfachtes Steuersystem, das sozial Schwächere nutzen können. Dabei werden bestimmte Steuern oder Sozialabgaben, etwa die Krankenkassenbeiträge, teilweise oder ganz vom Staat übernommen.
Die mehr als 400.000 „falschen“ Leistungsempfäger sollen in der Vergangenheit durch eine korrupte Bürokratie entstanden sein. So sind etwa Parteimitglieder oder Teilnehmer an Parteiveranstaltungen als Belohnung registriert worden.
Die Neujustierung des Sozialsystems ist nur eine unter zahlreichen Maßnahmen, die Milei seit seinem Amtstritt in die Wege geleitet hat, um die Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wurden abgebaut, Subventionen gestrichen, staatliche Dienstleistungen den Marktpreisen angepaßt und die Mietpreisbremse abgeschafft.
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Dank der Maßnahmen konnte Argentinien bereits letztes Jahr erstmals seit über zehn Jahren wieder einen Haushaltsüberschuß vorweisen. Im laufenden Jahr will Milei außerdem noch die Steuern um 90 Prozent kürzen. Tatsächlich ist es seiner Regierung gelungen, die Staatsausgaben im vergangenen Jahr um stattliche 27 Prozent zu reduzieren und die monatliche Inflation von 25,5 Prozent auf nunmehr 2,2 Prozent zu senken. Die Armut im Lande soll dadurch auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren gefallen sein. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/President.am/CC BY-SA 3.0
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