New York City/Berlin. Der eigentlich gar nicht mehr beschlußfähige alte Bundestag hat unlängst in einem äußerst fragwürdigen Prozedere den Weg für eine Neuverschuldung Deutschlands freigemacht. Er hat mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die drastisch höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen soll. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dafür ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Zudem hat das Parlament ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen – in Wirklichkeit handelt es sich ebenfalls um Sonderschulden.
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Während sich deutsche Politiker von dem Schulden-Tsunami nicht nur die Aufrüstung Deutschlands, sondern auch eine dringend benötigte Konjunkturspritze erwarten, widersprechen internationale Experten: so warnt jetzt die Ratingagentur „Moody’s“ davor, daß die Entscheidung, die Schuldenregeln zu lockern, mittelfristig zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung führen werde.
Obwohl die zusätzlichen Mittel die Wirtschaft ankurbeln sollen, erwartet „Moody’s“ bestenfalls minimale Wachstumsimpulse. Die Ratingagentur rechnet lediglich mit einem Wachstumsplus von 0,1 Prozent. Ein entscheidender Grund für den geringen wirtschaftlichen Effekt ist laut „Moody’s“ die Verteilung der Mittel. Ein Großteil der Mehrausgaben fließe in den Verteidigungssektor, der laut der Agentur einen geringen wirtschaftlichen Multiplikatoreffekt habe – will sagen: Rüstungsgüter sind kein produktives Volksvermögen, sondern werden in der Regel im Krieg zerstört oder nutzen sich ab. (rk)
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