Dresden. Kritiker sprechen von einem Offenbarungseid: eigentlich hatte die sächsische CDU unter Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampf versprochen, den Grenzschutz zur Chefsache zu machen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild ins Leben zu rufen. Doch daraus wird nun nichts. Es ist kein Geld dafür da.
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CDU-Innenminister Armin Schuster rückte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025/26 mit der bitteren Wahrheit heraus: wegen knapper Finanzen in den nächsten Jahren müsse auch im Bereich der Inneren Sicherheit gespart werden. „Vor uns liegen zwei Jahre mit einem so deutlich reduzierten Finanzrahmen, wie ihn das Innenministerium noch nie bewältigen mußte“, versuchte sich Schuster zu rechtfertigen. Der „Fokus“ müsse nun darauf liegen, wenigstens die gesetzlichen Kernaufgaben ohne Abstriche zu garantieren.
Der Grenzschutz, der den Bürgern im Freistaat besonders auf den Nägeln brennt, gehört für die Sächsische Staatsregierung nicht dazu. Die ursprünglich in Aussicht gestellte Grenzpolizei sollte die illegale Migration eindämmen und damit einen „Mehrwert“ für die Innere Sicherheit erbringen, erklärte Ministerpräsident Kretschmer. Doch nun muß sich sein Innenminister darauf beschränken, die derzeit an den Grenzen eingesetzten Gemeinsamen Fahndungsgruppen von Bundes- und Landespolizei „moderat“ zu stärken. Mehr ist nicht drin.
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Wofür allerdings immer genug Geld da ist, sind Asylanten. Für Asylkosten sind 2025 insgesamt 527 Millionen Euro und für 2026 rund 484 Millionen Euro vorgesehen – allein in Sachsen. Damit soll unter anderem ein Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr finanziert werden. Allerdings machen die Angesprochenen, das zeigen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in der Regel keinen regen Gebrauch von solchen Programmen. Sie können sich darauf verlassen, daß sie im Normalfall ohnehin in Deutschland bleiben können.
Auch Innenminister Schuster versucht gar nicht erst, die Kritik an den hohen Asylkosten wegzudrücken. Vielmehr sieht er sich durch die hohen Ausgaben in seiner Kritik an der Asylpolitik von EU und Bundesregierung bestätigt. Die Kosten für Asyl und Flüchtlingsunterbringung belaufen sich seinen Angaben zufolge auf nahezu das Doppelte der sonstigen Ausgaben im Innenressort: „Dieses Mißverhältnis steht symptomatisch für die Überforderung unserer Gesellschaft durch irreguläre Migration.“ (rk)
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