Brüssel/Damaskus. Die EU, die sich weltweit viel auf ihre „Werte“ zugutehält, hat ihren moralischen Kompaß nun vollends verloren: nachdem sie Syrien unter dem früheren Präsidenten Baschar al-Assad jahrelang boykottiert hat, überschüttet sie das Islamistenregime, das im Dezember die Macht im Land an sich reißen konnte, nun förmlich mit Geld. Jüngstes Beispiel dafür ist der bereits zweite Besuch von Noch-Außenministerin Baerbock (Grüne). Sie erhielt von Übergangspräsident al-Scharaa (vormals: al-Jolani) zwar auch diesmal keinen Händedruck, sagte dem neuen Regime aber schon einmal schlappe 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zu.
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Auch die EU zeigt sich spendabel. Sie will der Islamisten-Führung in Damaskus 5,8 Milliarden Euro zukommen lassen – 3,4 Milliarden davon direkt aus der EU, 2,5 Milliarden von der Kommission. Offiziell soll das Geld ausschließlich humanitären Zwecken dienen, wurde jüngst auf der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel beschlossen.
Kritiker sehen de Großzügigkeit äußerst skeptisch. Sie warnen davor, daß zumindest Teile dieser Mittel direkt oder indirekt dem HTS-Regime zufließen, das in Wahrheit eines der brutalsten islamistischen Regime der Gegenwart sei. So warnt etwa die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG), daß die EU das neue Regime international salonfähig mache, während dieses im Inland religiöse Minderheiten brutal verfolge. In einem offenen Brief warf die TKG dem HTS-Regime Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, sexuelle Gewalt und Zwangsumsiedlung vor. Sie stützt sich dabei unter anderem auf Berichte der UNO und des Lemkin Institute for Genocide Prevention.
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Menschenrechtsorganisationen wie das Syrian Network for Human Rights gehen von mittlerweile mindestens 800 Toten aus, andere Beobachter sogar von mehreren tausend.
Al-Scharaas Übergangsregierung kündigte zwar inzwischen zwei Untersuchungskommissionen an. Nicht nur im benachbarten Israel hält man das aber für Alibi-Maßnahmen. Yoni Ben Menachem, Analyst am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs, berichtet unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise: „Die Massaker wurden von HTS-Kämpfern verübt, unterstützt von dschihadistischen Milizen aus Tschetschenien und dem Kaukasus. Es war eine gut organisierte Rachekampagne.“ Die Angriffe seien auch weder spontan noch unkoordiniert gewesen. Und keine der Aktionen finde ohne die ausdrückliche Genehmigung von Präsident al-Scharaa statt, der die HTS nach wie vor mit eiserner Hand führe.
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Trotz dieser Vorgänge setzt die EU ihren Schmusekurs gegenüber dem Regime fort. Im Vorfeld der Brüsseler Konferenz hatte sie dazu eigens HTS-Außenminister Asaad al-Shaibani von der EU-Terrorliste streichen müssen. Auf der Konferenz selbst verlor sie kein kritisches Wort zu den Massakern. (mü)
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Da sieht man nur den heuchlerischen, im Grunde kaltschnäuzigen Charakter der EU-Bonzen. Aber die wissen schon, mit wem sie da langfristig ihre Geschäfte betreiben können und wie das gekuhhandelt wird – da sind schon die richtigen Geschäftspartner beisammen.