Berlin. Eine interessante Entwicklung, die bis vor kurzem noch unmöglich gewesen wäre: nicht nur bei der AfD wird laut über eine Wiederinbetriebnahme der russisch-deutschen Nord Stream-Pipelines nachgedacht. Auch bei der Union wird darüber diskutiert.
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So ließ der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Jan Heinisch, kürzlich den Newsletter „Berlin Playbook“ wissen: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muß man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.“ Heinisch ist immerhin als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie an der Ausarbeitung der energiepolitischen Leitlinien der künftigen Bundestagskoalition von Union und SPD beteiligt. „Rußland ist ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt“, stellt Heinisch fest. Ob dies über den Seeweg oder per Pipeline erfolge, sei offen.
Ein anderer Vordenker in Sachen deutsch-russischer Kooperation ist der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. Er äußerte sich im Netzwerk LinkedIn zu einem Bericht des „Handelsblattes“, wonach die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Krieges werden könnte, womöglich unter Beteiligung eines US-Investors.
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Bareiß zeigte sich beeindruckt, „wie geschäftstüchtig unsere US-amerikanischen Freunde sind“. Wenn wieder Frieden herrsche und sich früher oder später auch die deutsch-russischen Beziehungen wieder normalisierten, „natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer-Kontrolle“. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.
Im (derzeit noch grün geführten) Bundeswirtschaftsministerium will man davon natürlich nichts wissen. Die Grünen hatten die deutsch-russische Energiepartnerschaft schon vor Ausbruch des Ukrainekrieges sabotiert und mauerten bereits vor Amtsantritt der „Ampel“-Regierung gegen Nord Stream 2. (rk)
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