Graz. Auch bei den Kommunalwahlen im österreichischen Bundesland Steiermark setzte sich der Aufstieg der FPÖ fort, die sich auf Bundesebene bislang um die Früchte ihres Wahlsiegs vom letzten September gebracht sieht.
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Aber ihre Oppositionsrolle kommt den Freiheitlichen zugute: auch in der Steiermark mußten ÖVP und SPÖ Verluste hinnehmen, während die FPÖ – wenn auch von einem vergleichsweise niedrigen Niveau aus – deutlich zulegen konnte. Die ÖVP konnte in den meisten Kommunen ihre Bürgermeisterposten verteidigen und kam im Landesdurchschnitt auf 43,7 Prozent (2020: 47,2), die SPÖ auf 27,8 Prozent (31,9).
Bemerkenswert ist der Anstieg der Freiheitlichen auch insofern, als die Wahlbeteiligung kräftig um sechs Prozent gegenüber der letzten Wahl zulegte: von damals 62,2 auf diesmal 68,8 Prozent. Die FPÖ kam nach 8,2 Prozent im Jahr 2020, damals noch im Sog der Ibiza-Affäre, nunmehr auf 17,4 Prozent und konnte ihren Stimmenanteil damit glatt verdoppeln.
Alles in allem schaffte es die ÖVP in 207 Kommunen auf den ersten Platz, die SPÖ in 68, in neun Gemeinden sind es andere Listen. FPÖ, Grüne, NEOS oder KPÖ liegen nirgends auf Platz eins..
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Aus Sicht der FPÖ, die erstmals in rund 90 Prozent der Gemeinden kandidiert hatte, setzte sich die Erfolgsserie auch bei den Kommunalwahlen fort. Besondere Erfolge verzeichnete sie in den Gemeinden Kalwang (40,8 Prozent), Langenwang (38,3 Prozent), Heiligenkreuz am Waasen (37,7 Prozent), Bad Gleichenberg (36,6 Prozent) oder Feldkirchen bei Graz (36,3 Prozent). FPÖ-Chef Herbert Kickl zog ein positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, daß sie ihr Vertrauen in die freiheitlichen Kandidaten gesetzt haben und der FPÖ damit das beste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen beschert haben. Gegenüber dem letzten Urnengang 2020 hat sich die FPÖ heute mehr als verdoppelt.“ Kickl sprach vom „nächsten Denkzettel für die Systemparteien“. (mü)
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Seit der Nationalratswahl vom 29.September ist Kickls FPÖ stärkste politische Kraft im Nationalrat. Das kann man so interpretieren, daß die Mehrheit der Wähler, also der Bürger, gerne FPÖ-Chef Kickl als (eisernen) Bundeskanzler der Republik Österreichs hätte. Aber anstatt in der Regierung findet sich die FPÖ auf der Oppositionsbank wieder.
Bei den Kommunalwahlen in der Steiermark haben die Wähler der FPÖ nun das beste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen beschert. Aber obwohl die FPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen einfährt, bleibt ihr eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene versagt; der Wählerwille scheint offenbar keine Rolle mehr zu spielen!
Auch in Deutschland scheint man unter „Demokratie“ das Gegenteil eines fairen Umgangs mit dem Wähler zu verstehen. Bei der Bundestagswahl am 23.Februar konnte die AfD die Zahl ihrer Bundestagsmandate verdoppeln, was für einen riesigen Vertrauensbeweis der deutschen Bürger
der AfD gegenüber spricht. Aber dennoch glaube ich nicht, daß die Altparteien nun die Diffamierung der AfD beenden werden; Der Baumeister der „Brandmauer“, Merz, hat bereits verlauten lassen, die „Brandmauer“ auch dann nicht abzureißen, wenn er Bundeskanzler ist.
Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten zu (Bundestagspräsidentin wird voraussichtlich die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner). Aber Bundestagsvizepräsident bzw. -vizepräsidentin ist man erst, wenn man von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt wurde. (In meinen Augen totaler Schwachsinn – wozu zur Geschäftsordnung denn noch eine Wahl?)
Im Falle des AfD-Kandidaten hat das Altparteien-Kartell im Bundestag selbiges in der Vergangenheit stets zu verhindern gewußt. Daß es diesmal anders sein wird, kann ich mir beileibe nicht vorstellen!