Berlin. Der Unions-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt zwar bei jeder Gelegenheit die „Brandmauer“ zur AfD. Sie ist aber keineswegs unumstritten – erst kürzlich wurde sie sogar vom früheren CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert.
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Und: auf Gemeinde- und Kreisebene ist sie schon seit längerem löchrig. Das geht aus einer Analyse im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) hervor. Forscher um den Harvard-Professor Daniel Ziblatt haben dabei erstmals systematisch untersucht, wie häufig auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird.
Das Ergebnis muß Merz bestürzen. Denn von den 4968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in den deutschen Kreistagen und Stadträten stellte, bekamen immerhin knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Mindestens zehn Prozent der Nicht-AfD-Vertreter mußten dabei einem AfD-Antrag zustimmen, damit das als „Kooperation“ gewertet wurde. Fälle, in denen sich Parteien die Mehrheit über AfD-Stimmen sicherten, wurden nicht berücksichtigt.
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Noch eine Erkenntnis stempelt die „Brandmauer“-Beteuerungen der Etablierten zu Lippenbekenntnissen: keine der größeren Parteien hält die „Brandmauer“ kontinuierlich durch. Besonders häufig kooperierten fraktionslose Abgeordnete von Kleinstparteien wie den Freien Wählern mit der AfD: in 86,5 Prozent der Fälle gaben sie Anträgen oder Kandidaten der AfD ihre Stimme. Aber auch FDP-Abgeordnete hielten es immerhin in 38,6 Prozent der Fälle mit der AfD, CDU-Vertreter mit 38,4 Prozent. Selbst die SPD stimmte in 32,1 Prozent der Angelegenheiten mit der AfD, die Grünen mit 29,5 Prozent. Am konsequentesten hielt sich noch die Linkspartei (21,1 Prozent) an die „Brandmauer“.
Am meisten wurde in Sachsen-Anhalt (27 Prozent der abgestimmten Anträge), Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent) mit der AfD kooperiert.
Den Forschern um Professor Ziblatt sind die Befunde ihrer Untersuchung ein Dorn im Auge. Denn jede Zusammenarbeit mit der AfD könne „zur Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen“. Wenn nicht alles täuscht, ist dieser Prozeß allerdings längst im Gange – die Etablierten tragen mit ihrer Politik selbst kräftig dazu bei. (rk)
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