Brüssel. Gerade erst hat die EU beschlossen, künftig auch ohne die Amerikaner Krieg führen zu können. Bis zu 800 Milliarden Euro will Brüssel dafür mobilisieren – und dafür eigens die geltenden fiskalischen Bestimmungen lockern. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) will für die Aufrüstung sogar an das Geld der Bürger, das sie im Rahmen einer künftigen „Spar- und Investitionsunion“ zu „Investitionen“ umdeklarieren will (wir berichteten).
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Aber: nicht alle EU-Mitglieder wollen den Aufrüstungs-Hype mittragen. Besonders die Mittelmeerländer zeigen wenig Bereitschaft, weitere Finanzmittel für Waffen und Munition lockerzumachen. Sie sind bereits hochverschuldet. Im EU-Rat blockierten sie – sehr zum Ärger von EU-Außenkommissarin Kallas – gerade ein neues 40-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Und Ungarn unter Ministerpräsident Orbán ist ebenso wie sein slowakischer Amtskollege Fico ohnehin gegen jede Ukraine-Unterstützung, obwohl Kiew die Unterstützung gerade jetzt mehr denn je benötigte.
Schon ist in Brüssel von einer „Koalition der Unwilligen“ die Rede. Und: der gleiche Trend wie bei den Ukrainehilfen ist auch bei der eigenen Aufrüstung sichtbar. In Sachen Verteidigungsausgaben zieht sich inzwischen eine Kluft zwischen Nord und Süd, Ost und West durch die EU. Während Polen mehr als vier Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgibt, waren es beim Schlußlicht Spanien im vergangenen Jahr gerade einmal 1,3 Prozent. Auch Deutschland hat gerade erst eine gigantische Neuverschuldung auf den Weg gebracht, um die eigene Aufrüstung stemmen zu können. Vergleichbare Anstrengungen gibt es im Süden der EU nicht.
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Italien unter Ministerpräsidentin Meloni will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erst 2029 erreichen. Kein Wunder – das Land ist mit einer Verschuldung von rund 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das am zweithöchsten verschuldete Land der EU. Da ist nicht mehr viel Spielraum drin. In Melonis Regierung lehnt der Koalitionspartner Lega jedwede Aufrüstung kategorisch ab und hat im Europaparlament auch gegen die Resolution zum „ReArm Europe“-Plan gestimmt.
Auch Spanien zaudert. Das Verteidigungsbudget ist dort ohnehin traditionell niedrig, und die Bevölkerung gilt als grundsätzlich pazifistisch. Der Krieg in der Ukraine hat daran nicht wirklich etwas geändert. Obwohl die Regierung eher auf EU-Kurs liegt, ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats der Öffentlichkeit nicht gut zu verkaufen.
Auch Portugal liegt mit seinen Verteidigungsausgaben noch weit unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Aber auch andere wichtige Budgets sind chronisch unterfinanziert, weshalb ein höheres Verteidigungsbudget politisch kaum zu vermitteln ist. Zudem sind im Mai Neuwahlen – höhere Verteidigungsausgaben sind kein Wahlversprechen, mit dem sich Wähler gewinnen lassen. (mü)
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