Berlin. Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat vor und nach der Bundestagswahl sein Festhalten an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD beschworen. Unstrittig ist diese Position allerdings nicht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Nach der folgenschweren Abstimmung über das 500-Milliarden-Schuldenpaket am Dienstag meldete sich ein altgedienter Unionskämpe mit Kritik an Merz zu Wort: der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte im Sender „Phönix“, man dürfe der SPD nun nicht einfach „das Geld hinlegen“, sondern müsse es vielmehr „sinnvoll ausgeben“.
Dann äußerte er sich zu Merz´ „Brandmauer“: „Man muß auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluß in einer Demokratie sein kann.“ In einer Demokratie sei es entscheidend, auch mit Akteuren zu sprechen, mit denen man nicht übereinstimme. „Demokratie heißt nicht, daß man sich von bestimmten Akteuren komplett abschottet“, gab Friedrich zu bedenken, und weiter: „Und das wünsche ich mir sehr, daß diese wenig demokratische Brandmauer auch in den nächsten Jahren in Frage gestellt wird.“
Friedrich wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Er scheidet aus der aktiven Bundespolitik aus. Er war unter anderem Innen- und Landwirtschaftsminister unter Kanzlerin Merkel. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Seit Jahren fällt mir auf, daß in vielen Fällen hiesige Entscheidungsträger, deren Auffassungen nicht mit dem Mainstream übereinstimmen, erst dann in den deutschen Medien zu Wort kommen, wenn sie nicht mehr im aktiven Dienst, also „Ex“ sind. Bemerkenswerterweise sind die Ansichten von Ex-Ministern, Ex-Generälen und Ex-Hochschulprofessoren etc. in aller Regel durch Klarsichtigkeit und gesunden Menschenverstand geprägt. Das erinnert an die Hofnarren im Mittelalter, die als Einzige aus dem normalen Volk die Politik der Herrschenden kritisieren durften, ohne gleich einen Kopf kürzer gemacht zu werden.
Ex-Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat nun im ARD-ZDF-Sender phoenix Kritik an Merz‘ „Brandmauer“, die gegen die AfD gerichtet ist, geübt. „Man muß über selbige nachdenken“, so Friedrich sinngemäß, „weil sie jedweden demokratischen Diskurs (mit dieser Partei) unmöglich macht.
Aber was gibt es hier groß „nachzudenken“? Für mich und viele andere ist Merz‘ „Brandmauer“ nichts anderes als ein Zeichen von Furcht, AfD-Spitzenpolitikern in einem fairen Disput nicht gewachsen zu sein! Ergänzend sei erwähnt, daß die AfD bei der Bundestagswahl am 23.Februar die Zahl der Wählerstimmen quasi verdoppeln konnte.