Den Haag. Das niederländische Parlament, in dem zur Zeit rechte und konservative Parteien die Mehrheit stellen, lehnte jetzt den Aufrüstungsplan der EU-Kommission ab. Erst letzte Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, dem Milliardenplan von Kommissionschefin Ursula von der Leyen zugestimmt. Doch nun stellten sich auch Abgeordnete von drei der vier Koalitionsparteien dagegen – darunter die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Parteichef Geert Wilders. Die Kritik entzündet sich vor allem an der möglichen Finanzierung des Plans durch eine höhere Staatsverschuldung.
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Wilders forderte in Den Haag, daß Ministerpräsident Schoof seine Zustimmung in Brüssel zurückziehen solle. „So gehört sich das in einer Demokratie“, erklärte er.
Allerdings: die rechtskonservativen Koalitionspartner sind sich in der Rüstungsfrage uneins: die liberale VVD – die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – unterstützt den EU-Plan. Ihre Abgeordneten argumentieren, ein Rückzug der Niederlande wäre „unverantwortlich“. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. (mü)
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