Budapest. Durch die konservative Wende in den USA sieht sich der ungarische Ministerpräsident Orbán in seinem Kurs bestätigt. Jetzt sollen in Ungarn öffentliche Schwulenparaden wie zum „Christopher Street-Day“ kurzerhand verboten werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fidesz-Regierungspartei vor, der am Montag im Budapester Parlament vorgelegt wurde.
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Die Fidesz verfügt im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Beobachter rechnen deshalb damit, daß der Gesetzentwurf durchgeht. Ministerpräsident Orbán hatte die Initiative schon im Februar in seiner Rede an die Nation angedeutet und erklärt: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“
Im Falle der Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen, die laut Medienberichten bis zu 500 Euro betragen könnten. Der Fidesz-Gesetzentwurf sieht auch vor, daß nicht nur die Organisatoren im Fall von Zuwiderhandlungen belangt werden, sondern auch Teilnehmer.
Schon seit 2021 schränkt das ungarische Kinderschutzgesetz die öffentliche Präsentation von „nicht heterosexuellen Lebensweisen“ stark ein. Jede Form von Werbung ist verboten, in der Homosexuelle oder „Trans“-Personen als Teil der gesellschaftlichen Normalität dargestellt werden. (mü)
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