AfD-Anfrage enthüllt: Asylkapazitäten in Sachsen sollen fast verdoppelt werden

Kultur & Gesellschaft

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Dresden. Die sächsische CDU-Staatsregierung will noch mehr Ausländer in den Freistaat holen. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sollen drastisch ausgeweitet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi hervor. Demnach gibt es derzeit keine Pläne, bestehende Aufnahmeeinrichtungen in den Jahren 2025 und 2026 zu schließen. Vielmehr sollen noch zusätzliche Einrichtungen eröffnet werden. Die Zahl der Erstaufnahmeplätze in Sachsen würde sich dadurch von derzeit 5.000 auf 9.600 erhöhen.

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Bei der AfD stoßen diese Pläne auf Unverständnis. Der Abgeordnete Kuppi kritisiert in einer Presseerklärung: „Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere neue Einrichtungen eröffnen will, heißt das im Klartext, daß die Regierung Platz für noch mehr Asylbewerber schaffen möchte.“

Besonders umstritten ist dabei ein geplantes Einreisezentrum in Waldheim mit 500 Plätzen. Kuppi ruft in Erinnerung, daß sich die Stadt geschlossen dagegen wehrt: „Besonders erschreckend ist, daß diese Pläne gegen den Widerstand ganzer Städte durchgedrückt werden sollen. Die Stadt Waldheim kämpft zum Beispiel geschlossen gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber.“

Die AfD ist deshalb gegen den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung und fordert stattdessen die Umnutzung bestehender Einrichtungen. „Statt weitere Erstaufnahme-Einrichtungen zu schaffen, fordern wir, die bestehenden Einrichtungen zu Ausreisezentren für abgelehnte Migranten umzubauen“, so Kuppi. (rk)

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