Berlin. Laut der kürzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Stimmen der Bundestagswahl am 23. Februar nicht nochmals ausgezählt werden müssen, wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Parteichfin Wagenknecht möchte sich deshalb aber nicht aus der Bundespolitik zurückziehen.
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Sie macht vielmehr mit einem interessanten Vorschlag von sich reden, wie die gigantische Aufrüstung, auf die sich die künftige Koaltion aus Union und SPD festgelegt hat – und die mit einer gigantischen Neuverschuldung einhergehen würde – noch verhindert werden könnte: Linke und AfD, schlägt sie vor, müßten gemeinsam das neue Parlament einberufen lassen.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber erklärte Wagenknecht, die Kritiker des schwarz-roten Finanzpaketes sollten die für Dienstag geplante Abstimmung durch eine Verhinderung der Sondersitzung des alten Bundestages abwenden. Dafür müßte die Linkspartei gemeinsam mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestages beantragen, sagte Wagenknecht. Das BSW, das nicht mehr im Bundestag vertreten ist, kann diesen Antrag nicht stellen
Dem RND gegenüber erläuterte Wagenknecht: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: der neue Bundestag muß zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt.“ Dann dürfe der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.
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Nachdem der Haushaltsausschuß des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant. Wagenknecht rief die Linkspartei vor diesem Hintergrund dazu auf, „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verhindern. Ihre frühere Partei müsse dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Sie müßte der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, daß sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND.
Von insgesamt 630 Sitzen im neuen Bundestag entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze. Ein Drittel liegt bei 210 Sitzen. Linke und AfD hätten damit im neuen Bundestag eine Sperrminorität. An die Adresse der Linkspartei gerichtet, sagte Wagenknecht: „Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?“ AfD, Linke und BSW lehnen derzeit eine Aufrüstung der Bundeswehr gegenüber Rußland ab.
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